Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die Substanzerhaltung des Bahnnetzes ist uns ein zentrales Anliegen, insbesondere was die Sicherheit angeht. Deshalb ist sie auch ein zentraler Bestandteil der Infrastrukturfinanzierung. Sie haben es vorher gesagt: Bei den SBB werden über die Leistungsvereinbarung Investitionen in die Substanzerhaltung finanziert. Wir finden, dass sich im Prinzip der eingeschlagene Weg, den wir hier gegangen sind, aus unserer Sicht und aus der Sicht der SBB, bewährt hat.

Bei der zweiten Leistungsvereinbarung fliessen etwa zwei Drittel der Mittel aus dem Zahlungsrahmen, 6 Milliarden Franken, in die Substanzerhaltung. Sie haben es nicht so gerne, wenn wir sagen, demnächst sei etwas traktandiert. Das ist Ihnen zu unbestimmt. Ich kann Ihnen sagen: Es ist definitiv beim Bundesrat nächsten Freitag traktandiert. Aber vielleicht wird es dann diskutiert und die Verabschiedung um eine Woche verschoben. Auf jeden Fall ist es schon ausformuliert traktandiert und wird nachher ins Parlament kommen.

Was die Harmonisierung der SBB und der übrigen Bahnen betrifft haben Sie vollkommen Recht. Wir teilen Ihre Auffassung. Gemäss dem Auftrag einer Motion Ihrer Verkehrskommission aus dem Jahre 1997 bereiten wir jetzt die Bahnreform 2 vor. Dazu möchte ich immerhin sagen: Sie haben sich beschwert, seit Jahren würde man auf diese zweite Bahnreform verweisen, sie würde immer wieder hinausgeschoben. Wir haben einmal gesagt, sie gehe in die Vernehmlassung anfangs dieses Jahres, und jetzt sagen wir: Sie geht Mitte dieses Jahres in die Vernehmlassung. Ich finde das in der Bundespolitik nicht die gravierendste Verzögerung, die je vorgekommen ist. Sie hält sich etwa im Rahmen Ihrer Sitzung, die heute etwa zwei Minuten nach acht begonnen hat. Die Botschaft zur Bahnreform 2 wird Ihnen jedenfalls nächstes Jahr, also 2003, unterbreitet.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten lieber eine Motion statt ein Postulat: Ich überlasse das Ihnen. Ich bin hier als Verkehrsminister, und ich sage Ihnen: Die Gelder, die Sie für die Infrastruktur freimachen wollen, da bin ich Ihnen als Verkehrsminister nirgends im Wege. Ich bin tatsächlich auch der Meinung, für die Zukunft der Schweiz sei die Investition in die Infrastruktur - Schiene, auch Strasse, aber vor allem Schiene - von zentraler Bedeutung.

Aber die Schwierigkeiten, mit denen Sie sich auseinander zu setzen haben werden, das sind die Schuldenbremse, der Verteilkampf mit anderen, für unser Land ebenfalls wichtigen Anliegen: Forschung usw. In diesem Kampf befinden wir uns hier ständig. Damit Sie selbst noch in der Verteilung dieser Mittel frei sind, bei der Beurteilung, was eine gebundene Ausgabe ist und was nicht, in der politischen Beurteilung, haben wir Ihnen beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen. Wenn Sie sich schon binden wollen - als Verkehrsminister sage ich: Bitte!