Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Schweiger für den Vorstoss und für die ausführliche Begründung. In der Tat wollen wir jede Massnahme prüfen und dann auch durchziehen, die zu einer Emissionsminderung führt. Wir haben das CO2-Gesetz und wollen in Bezug auf den Treibstoff bis ins Jahr 2010 das CO2-Reduktionsziel von 8 Prozent, gemessen an 1990, erreichen.

Nun wollen wir uns aber hüten, das so zu tun, wie Herr Schweiger gesagt hat, und möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer auffordern, solche Autos zu kaufen und möglichst viel mit ihnen herumzufahren und damit gewissermassen einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Man kann das auch anders tun, es gibt dann noch Velos, man kann zu Fuss gehen usw. Damit der flammende Aufruf von Herrn Schweiger nicht falsche Folgen hat, möchte ich sagen, dass man auch weitere Alternativen prüfen soll, wie z. B. diejenige, mit der Bahn zu fahren.

Was den Diesel angeht, wurde richtig gesagt, dass gerade in der Technologie [PAGE 61] des Diesels gewaltige Fortschritte verzeichnet worden sind. Herr Schweiger hat hier lobend den VW Lupo erwähnt. Das gefällt mir deswegen insbesondere, weil derselbe Rat in der letzten Session den Wolf zum Abschuss freigegeben hat, der jetzt durch diese lobenden Worte eine gewisse Rehabilitation erfährt, die ich ihm gönnen mag. Wir wollen aber dennoch nicht übersehen, dass auch beim Diesel gewisse Nachteile vorhanden sind. Dabei spreche ich von der Partikelproblematik - die immerhin besteht - und von der Problematik des Schwefels, wobei ich auch hier weiss, dass die Technologie auf gutem Weg ist. Sobald die Schwefelsituation entschärft ist, wollen wir eine Politik einschlagen, die dann den Diesel als Treibstoff nicht mehr so diskriminiert, wie das bis jetzt der Fall war.

Richtig ist, dass, wie Herr Leuenberger sagte, eine massive Verbilligung des Diesels einen Einfluss auf die Verkehrspolitik hat. Es geht nicht nur um den Transit. Es ist richtig: Transitlastwagen brauchen in der Schweiz gar nicht zu tanken. Aber es geht natürlich auch um den Inlandverkehr. Wir wollen die Spiesse in Bezug auf Privat- und Schienenverkehr nicht durch eine Steuerung der Tarife gestalten. Dafür haben wir die LSVA und andere Instrumente. Aber wir müssen die indirekte Folge für die Verkehrspolitik im Auge behalten. Wir wollen eine ertragsneutrale Differenzierung, natürlich vor allem aus fiskalpolitischen Gründen.

Erdgas als Treibstoff ist bezüglich CO2-Emissionen und aus lufthygienischer Sicht günstig zu beurteilen. Aber es gibt hier auch Transportverluste. Das Erdgas muss auch noch transportiert werden. Diese Transportverluste haben dann wieder einen Einfluss auf die Klimaerwärmung. Das ist bei der Beurteilung jeweilen auch zu sehen. Wasserstoff kann an und für sich schon verwendet werden, aber die Infrastruktur funktioniert noch nicht. Deswegen gibt es noch keine Autos, die mit Wasserstoff herumfahren. Biotreibstoffe können ebenfalls zu einer Reduktion der CO2-Emissionen beitragen; deren heutige Produktionskapazität ist aber beschränkt und wird in Zukunft auch nicht einfach beliebig ausgebaut werden können.

Wir sind bereit, eine begrenzte, insgesamt nicht zu einem Mehrverbrauch führende und ertragsneutrale Förderung von Diesel, Erd- und Flüssiggas und Biotreibstoffen in Betracht zu ziehen. Wir haben dazu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, welche die Möglichkeiten einer Differenzierung der Mineralölsteuer auf allen Treibstoffen prüft. Aufgrund einer Auslegeordnung aller relevanten Einflüsse soll das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Deswegen beantragen wir Ihnen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.