Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die Finanzkommission schlägt Ihnen hier Festhalten vor. Dieser Entscheid ist mit 6 zu 5 Stimmen gefallen. Die Gründe sind die gleichen geblieben. Beim "Schoggi-Gesetz" bahnt sich ein Systemwechsel an. Eine entsprechende Vorlage ist aktuell in der Vernehmlassung. Die Schweiz hat sich im Hinblick auf die WTO-Runde in Nairobi zur Abschaffung dieser Ausfuhrbeiträge verpflichtet. Darum will der Bundesrat, aus dieser Logik heraus folgerichtig, die Beiträge auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre belassen. Das sind 72 Millionen Franken. Der Nationalrat hat die Aufstockung auf 94,6 Millionen Franken beschlossen, und das schlägt Ihnen jetzt auch die Minderheit Häberli-Koller vor.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.