Hess Hans · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich kann einleitend feststellen, dass ich mit der Antwort des Bundesrates eigentlich zufrieden bin. Wie so oft gibt aber die Antwort Anlass zu neuen Fragen.

Ich habe beispielsweise im Protokoll nirgends eine Definition des Begriffes "hochrangige Strassen" gefunden. Kann mir Herr Bundesrat Leuenberger erklären, was darunter zu verstehen ist?

Meine zweite Frage: Bedeutet die Antwort des Bundesrates allenfalls, dass nicht hochrangige Strassen, beispielsweise Forst- oder Walderschliessungsstrassen, nicht neu beziehungsweise nicht ausgebaut werden dürfen?

Die dritte Frage: Welche Rolle spielt bei der Beurteilung des Verkehrsprotokolls das 9. Protokoll, das so genannte Streitbeilegungsprotokoll, für die Klassifizierung in so genannt hochrangige beziehungsweise nicht hochrangige Strassen?

Vierte und letzte Frage: Weshalb eilt nach Meinung des Bundesrates die Ratifizierung der Protokolle, wenn die EU keine Notwendigkeit der Eile für die Ratifizierung sieht? Ich stütze mich bei dieser Feststellung und Frage auf eine Pressemitteilung der Cipra vom 23. Februar dieses Jahres.

Letztlich bedaure ich es eigentlich, dass die Antworten des Bundesrates nicht Eingang in die Botschaft gefunden haben. Das entnehme ich der Antwort 3. Diese Antworten hätten dieser Botschaft gut getan. Sie hätten zur Klärung beigetragen.