Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Alla luce del risultato del voto in commissione non tocca evidentemente a me fare una proposta per appoggiare la mozione. Non tocca a me, se non l'ha fatto nemmeno la minoranza della commissione - minoranza molto solitaria, come ho potuto vedere. Il problema sollevato dal collega Rieder è però importante, perché qui abbiamo un vero problema di federalismo.

Wir haben tatsächlich ein Föderalismusproblem. Der Nationalrat hat diese Motion mit 105 zu 79 Stimmen angenommen. Die Steuerhoheit der Kantone sollte uns mindestens so stark am Herzen liegen wie dem Nationalrat. Es gibt hier übrigens auch noch das Problem des Volkswillens. Die Amnestie wurde im Tessin nicht einfach im Grossen Rat beschlossen. Es gab eine Volksabstimmung. Die Amnestie wurde klar befürwortet. Dann kam das Bundesgericht und sagte: Nein, es ist nicht gestattet, so vorzugehen. Wir haben also ein Problem mit dem Föderalismus und ein Problem mit dem Respekt vor dem Volkswillen. Wir müssen uns wirklich nach gewisser Zeit - heute mit dieser Motion ist das wohl nicht möglich - noch einmal mit der Frage beschäftigen und den Weg prüfen, den diese Motion aufzeigt.

Die Motion hat notabene auch sehr klare Grenzen definiert. Es geht nicht darum, beliebige Amnestien zu ermöglichen. Es ist eine einmalige Massnahme, die getroffen werden kann. Einmal mehr: Man spricht immer von den Nachteilen des Tessins gegenüber dem nahegelegenen Ausland. In unserem Nachbarland wird alle paar Jahre irgendeine Amnestie gemacht. Das will niemand. Die letzte Amnestie im Tessin wurde vor fünfzig Jahren beschlossen und war übrigens für die Kantonsfinanzen sehr erfolgreich. Ich hoffe, dass diese Diskussion einmal wiederaufgenommen werden kann, losgelöst von ideologischen oder moralischen Aspekten, lediglich unter Berücksichtigung des Föderalismus, des Volkswillens und der Wirkung für die Kantonsfinanzen.