Schmid Martin · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Kollege Levrat hat die Begründung für den Antrag der Minderheit ausgeführt - die gleiche Begründung hatte auch der Bundesrat eingebracht -, dass die Versicherer auch dem Fidleg unterstellt werden sollen. Kollege Bischof hat in der Vergangenheit geschwelgt und von den Allfinanz-Konzepten gesprochen. Unsere Kommission ist in Abwägung dieser verschiedenen Meinungen dann in der Mehrheit zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, die Versicherer nicht dem Fidleg zu unterstellen, sondern weiterhin an der sektorspezifischen Regulierung der Versicherungsbranche festzuhalten.

Wir stellen fest, dass heute der Kundenschutz auch im Versicherungsbereich gut ausgebaut ist. Wir haben diesbezüglich keinen Handlungsbedarf im Versicherungsbereich. Auch wenn man die letzten Finanzkrisen anschaut, stellt man fest, dass im Versicherungsbereich nicht eine Situation eingetreten ist, die den Gesetzgeber zu sofortigem Handeln auffordern würde. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass man bei der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes - der Bundesrat plant diese bis 2018, soweit ich das in Erinnerung habe - durchaus nochmals darüber diskutieren kann, ob auch im Versicherungsbereich spezifische Anpassungen und Optimierungen noch notwendig sind. Allfällige Defizite, sofern es überhaupt solche geben würde, könnte man also dann in dieser Revision erfassen. Ich glaube, es ist schon richtig, dass man Finanzdienstleister und Kundenberater und auch die Anbieter von Finanzdienstleistungen dem Fidleg unterstellt, aber das Versicherungsgeschäft stellt einen anders gelagerten Bereich dar.

Ich bitte Sie deshalb, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Herr Kollege Levrat hat richtig darauf hingewiesen, dass das auch quasi wieder ein Konzeptentscheid ist. Ich weise auch darauf hin, dass es weitere Anpassungen hinten im Entwurf zur Folge haben wird, wenn man hier die Versicherungen nicht diesem Aufsichtsbereich unterstellt.