Häsler Christine · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die Krankenkassenprämien sind für viele Schweizer Familien eine grosse Belastung und für einige wahrscheinlich die grösste Sorge und Belastung, insbesondere auch für viele Familien des Mittelstandes. Schon seit Jahren sehen wir sowohl als Versicherte als auch als Mitglieder politischer Gremien jedes Jahr noch eine Spur besorgter zu, wie die Krankenkassenprämien steigen und damit eben auch die Belastung für die unteren und mittleren Einkommen, die Belastung für die Familien, auch für die mehrköpfigen Familien. Hier besteht eine grosse Problematik, und wir sind uns sicher einig, dass hier auch ein grosser Handlungsbedarf besteht.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese wichtige parlamentarische Initiative und auch für Zustimmung zum Entwurf. Ganz zentral ist dabei, dass bei den unteren und mittleren Einkommen von den Kantonen wirklich die Prämien von Kindern um mindestens 80 Prozent und jene der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligt werden, so, wie es auch der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlagen. Das ist das Herzstück der Vorlage. Wird es herausgebrochen, macht die Vorlage aus unserer Sicht kaum mehr Sinn. Wir bitten Sie also, für Eintreten und beim zentralen Artikel 65 für die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat zu stimmen und den Minderheitsantrag Pezzatti abzulehnen.

Bei Artikel 16 unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Carobbio Guscetti, bei Artikel 65 wie gesagt die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat. Schliesslich unterstützen wir bei den Übergangsbestimmungen die Kommissionsmehrheit, damit die Kantone das festgelegte System der Prämienverbilligungen für Kinder innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung umsetzen.

Wir sorgen uns jedes Jahr aufs Neue wegen den ansteigenden Krankenkassenprämien, und wir sorgen uns dabei vor allem um die Personen mit unteren und mittleren Einkommen und um Familien. Hier können wir nun ganz konkret einen richtigen Schritt in die richtige Richtung tun. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Vorlage und für Ihre Aufmerksamkeit.