Janiak Claude · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Es ist eine "Mission impossible", die ich habe. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass ich Ihnen dann am Schluss eine Abstimmung erspare. Aber ich möchte bei Ihnen doch Verständnis für diese Motion wecken.

Das Thema ist ja ein Dauerbrenner. Wir haben einmal einer Standesinitiative (15.301) Folge gegeben, die verlangte, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt werden müsse. Im Rahmen der Beratung des Budgets oder eines Sparprogramms machen wir dann wieder das Gegenteil. Sehr kohärent politisieren wir bei diesem Thema nicht.

Das gewichtigste Sicherheitsproblem in der Nordwestschweiz, insbesondere in meinem Kanton, aber auch im Gebiet Dorneck-Thierstein im Kanton Solothurn bis hin zum Jura, ist der Kriminaltourismus. Es ist nicht so, dass dort die Kriminalität generell zunimmt, aber der Anteil des Kriminaltourismus ist ganz erheblich, er liegt etwa bei 40 Prozent. [PAGE 1190] Die Region Nordwestschweiz hat schweizweit klar die höchsten Zahlen an Grenzübertritten. Sie verzeichnet, Herr Kollege Baumann, nicht 24 000, sondern 240 000 Ein- und Ausreisen jeden Tag. Das zeigt mir, dass man gelegentlich ein bisschen komische Vorstellungen hat. Wir reden, wenn es um Grenzen geht, ja immer vom Tessin. Die Tessiner können das immer schön zeigen, obwohl sie Berge und Seen haben. Sie meinen, sie hätten am meisten Grenzübertritte. Das stimmt überhaupt nicht - das ist bei uns der Fall. Wir haben keine Berge, und wir haben auch kein Wasser von Basel in Richtung Jura. Fahren Sie dort einmal über die internationale Strasse; es lohnt sich, denn es ist eine wunderschöne Region. Dort gibt es grosse Gebiete, in denen es überhaupt keine Zollstellen mehr gibt. Dort kann man problemlos über die Grenze gehen. Der Anteil an grünen Grenzen ohne natürliche Hindernisse wie Bergketten oder Seen ist in dieser Region besonders hoch.

Deshalb spielt die Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und Polizei bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus eine Schlüsselrolle. Es gibt eine Vereinbarung zwischen meinem Kanton und dem Grenzwachtkorps über die gegenseitige Zusammenarbeit, die sich bewährt hat, die aber mit einem sehr hohen, insbesondere personellen Aufwand verbunden ist. Deshalb ist in dieser Region das Bedürfnis gross, dass der Bestand des Grenzwachtkorps aufgestockt wird.

Die Bundesversammlung hat ja in der Vergangenheit auch schon bescheidene Aufstockungen bewilligt, einmal 24 zusätzliche Stellen: Damals erhielt Genf 10 neue Grenzwächter, die Region Tessin 6, wir 4. Andere Stellen betrafen den Bereich Technik und Sonderaufgaben. Man sieht auch da: Wenn man sich schweizweit umhört, ist man sich nicht bewusst, dass die meisten Grenzübertritte bei uns stattfinden und nicht an einem anderen Ort.

Wie gesagt, Grenzthemen interessieren natürlich; ich habe es dargelegt. Das Problem mit dem Kriminaltourismus ist bei uns weit grösser als in anderen Regionen. Das ist der Grund dafür, dass Frau Schneeberger diese Motion eingereicht hat. Sie ist meines Erachtens berechtigt.

Ich habe versucht, bei Ihnen ein gewisses Verständnis für diese Motion zu wecken. Aber wie gesagt: Angesichts der Verhältnisse in der Kommission ziehe ich meinen Antrag zurück. Ich hoffe, dass die Botschaft trotzdem angekommen ist.