Heim Bea · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Bekanntlich sind die hohen Medikamentenpreise einer der Faktoren für den Anstieg der Krankenkassenprämien, welche die Versicherten so stark belasten. Mit diesem Postulat möchte ich nun den Bundesrat beauftragen, [PAGE 2221] kostensenkende Massnahmen zu prüfen, die der Währungssituation mit dem harten Franken angemessen sind.

Ich möchte hier gerne festhalten, dass der Bundesrat ja schon viel zur Kostendämpfung im Bereich der Medikamente unternommen hat. Dennoch sind unsere Medikamentenpreise im internationalen Vergleich hoch. Ich möchte ja nicht so weit gehen und sagen, die Medikamentenpreise in der Schweiz stellten tatsächlich einen Europarekord dar, aber offenbar ist es so, dass in keinem anderen Land Europas die Medikamente einen so hohen Anteil an den Ausgaben der Grundversicherung verschlingen wie in der Schweiz. Pro Kopf müssen die Kassen hier etwa 50 Prozent mehr für Medikamente ausgeben als in Holland und 25 Prozent mehr als in Deutschland. Konkret zahlen die Kassen in der Schweiz für den Cholesterinsenker Sortis, so liess ich es mir sagen, fünfmal mehr als die Kassen in Deutschland. Die Preise von weitverbreiteten Nachahmeprodukten bzw. Generika scheinen in der Schweiz gar etwa zehnmal höher zu sein als in den Niederlanden. Mit etwa 800 Millionen Franken würden die überhöhten Preise die Versicherten in der Schweiz belasten, meint auch der Preisüberwacher.

Es ist doch sehr schwer verständlich, dass die Medikamentenpreise sich nach wie vor auf einen Wechselkurs zum Euro zwischen Fr. 1.23 und Fr. 1.25 ausrichten, dies bei einem aktuellen Wechselkurs von Fr. 1.07. Von solch erhöhten Wechselkursbedingungen - das kann ich Ihnen als Solothurnerin, aus einem Industriekanton kommend, bestätigen - kann die sonstige Exportindustrie in der Schweiz nur träumen. Es kommt mir vor, wie wenn im Bereich der Medikamente unsere Krankenkassenprämien quasi der Wirtschaftsförderung für die Pharmaindustrie dienen würden, als Wirtschaftsförderung in der Schweiz, aber auch im Ausland, weil viele kassenpflichtige Medikamente importiert werden. Das aber kann und darf nicht das Ziel einer sozialen Grundversicherung sein, zu hoch ist heute die Prämienlast für die Versicherten und vor allem für die Familien.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung des Postulates, das möchte - ich sage es gerne noch einmal -, dass der Bundesrat der Währungssituation angemessene, kostensenkende Massnahmen bei den Medikamentenpreisen prüft.