Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, namens der SP-Fraktion gerade für alle drei Minderheitsanträge zu reden, überziehe deshalb vielleicht ein wenig, verzichte dafür aber auf separate Voten zu den Minderheitsanträgen Hardegger.

Die SP steht zur Mobilität. Die Mobilität auf Schiene, Strasse, Wasser und in der Luft ist eine wesentliche Grundlage, damit sich Menschen über Grenzen hinweg miteinander austauschen können. Darauf möchten wir nicht verzichten. Als Sekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) und Präsident von Gata, der Gewerkschaft des Bodenpersonals im Luftverkehr, erbringe ich diesen Tatbeweis und lege auch gerade noch meine Interessenbindungen offen.

Im Verkehr ist die Sicherheit im Interesse von Beschäftigten und Reisenden, selbst von Anwohnerinnen und Anwohnern unter den Flugstrassen, ein wesentlicher Faktor. Dass es hierzu Regulierungen mit entsprechenden Kontrollen braucht, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies Kosten auslöst, ist ebenso klar. Aus sozialen, aber auch aus Sicherheitsgründen ist es entscheidend, dass die Arbeitsbedingungen so ausgestaltet sind, dass die festgelegten Ziele erreicht werden können.

Die Mobilität fordert ihren Tribut. Der Preis ist hoch, den wir betreffend Lärm, Umwelt, Land- und Raumbedarf dafür bezahlen müssen. Dazu ist die Gesellschaft ja auch grundsätzlich bereit. Bei der vorliegenden kleineren Revision des Luftfahrtgesetzes dürfen allerdings weder der Moorschutz aufgeweicht noch die ungenutzten Mittel für Umweltschutzmassnahmen anders eingesetzt werden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass seitens des Bazl kaum ein Engagement erkennbar ist, im Umweltbereich darauf hinzuwirken, dass sinnvolle, kreative und innovative Massnahmen eingereicht werden. Gerade bei der Mobilität ist es zwingend, dass ein ganzheitlicher Ansatz gewählt wird. Nur so werden auch künftige Generationen - hoffentlich mit weniger negativen Auswirkungen auf die Umwelt - eine Mobilität leben können, welche Grenzen überschreitet und den Horizont erweitert.

Bei Kollege Hurter ist bei der Formulierung seines Minderheitsantrages wohl eher sein SVP-Parteibuch als seine Branchenkenntnisse als Pilot durchgedrungen. Kollege Rutz hat vielleicht auch deshalb diesen Minderheitsantrag begründet. Das fakultative Referendum für internationale Vereinbarungen in diesen Bereichen zu verlangen ist weder praktikabel, noch entspricht es einem Bedürfnis der Bevölkerung, noch verhilft es sinnvollen Lösungen zum Durchbruch.

Lehnen Sie dieses Anliegen mit der SP-Fraktion ab! Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu!

Die Minderheitsanträge, die Herr Hardegger noch ausführlich begründen wird, werden wir ebenfalls unterstützen. Selbst mit Zuneigung zur Luftfahrt darf der verfassungsmässig geschützte Moorschutz nicht aufgeweicht werden, und ein angemessener Teil der Mineralölsteuer soll zwingend für Umweltschutzmassnahmen eingesetzt werden.

Das Anliegen von Kollege Jauslin in Ehren - persönlich denke ich, im Interesse der Sicherheit ist es absolut zumutbar, dass auch Hobbyflieger den Flugfunk in englischer Sprache führen. Explizit sind in Grenzregionen Ausnahmeregelungen möglich. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird diesen Einzelantrag ablehnen.

Nach bemerkenswerter Ambition ist mit der vorliegenden Teilrevision 1 plus kein grosser Wurf entstanden, aber wenigstens eine Maus geboren worden, pragmatisch und zweckmässig. Danke für Ihre Unterstützung.