Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Herr Janiak und Herr Caroni weisen zu Recht darauf hin, dass wir einerseits im Strafrecht, im Zivilrecht Instrumente haben, um gegen Missbräuche mit Fotografien vorzugehen. Gerade hier steht am Anfang ein selbstständig gemachtes Foto, das von jemandem freiwillig zur Verfügung gestellt und nachher im Internet verbreitet wird. Das heisst, dass es an und für sich keine Notwendigkeit gibt, irgendetwas zu ändern. Fotografien gibt es schon länger, und ich nehme an, auch in früheren Zeiten wurden Fotos gemacht, die man vielleicht nachher bereut hat, wie Herrn Caronis Filmaufnahmen. Von mir gibt es aus der Studentenzeit Fotos, die ich auch nicht unbedingt gerne im Internet sehen würde; das haben wir alle.

Jetzt können Sie sagen: Was hat sich geändert? Warum sind wir praktisch in jeder Sitzung der Kommission für Rechtsfragen mit dieser Thematik konfrontiert? Was sich geändert hat, und das ist das Problem und der Grund für das Unwohlsein, das wir haben, ist der Weg, das Instrument, wie eine Fotografie, eine Filmaufnahme, eine Aussage heute verbreitet werden kann. Früher hatten Sie eine Zeitung, aber da gab es einen Filter, oder Sie mussten irgendetwas in einem Medienunternehmen veröffentlichen, und das wurde dann gefiltert. Da hatte man eine gewisse Sicherheit. Heute haben Sie die Möglichkeit, etwas auf Facebook oder wo auch immer zu posten, Sie erreichen unter Umständen ein Millionenpublikum, und es gibt keine bzw. keine ausreichende Möglichkeit, das zu kontrollieren. Vor allem bringen Sie es nicht mehr weg. Wenn früher irgendetwas in der Zeitung erschienen ist, das einem nicht gepasst hat, hat man gesagt, mit der Zeitung von heute wird morgen bestenfalls noch ein Fisch eingepackt, und übermorgen weiss es kein Mensch mehr. Heute können Sie im Internet den Namen Caroni eingeben, und dann finden Sie eben unter Umständen seine Filmaufnahmen, und die verfolgen ihn sein Leben lang. Das heisst, der Unterschied ist nicht das Delikt, nicht die Tat, die verübt wird, sondern allein das Mittel, wie die Tat verübt wird respektive wie solche Fotos verbreitet werden.

Was wird im Moment gemacht? Weil wir - das ist das Problem, das wir bei solchen Vorstössen immer haben - keine Möglichkeiten haben, gegen das Mittel Internet adäquat vorzugehen, schieben wir das Strafrecht immer weiter in den präventiven Bereich. Wir haben das letzte Woche mit der Motion Rickli Natalie gemacht, jetzt haben wir einen weiteren Vorstoss. Das Anliegen von Frau Amherd ist berechtigt, genau gleich, wie es das Anliegen von Frau Rickli war. Wir müssen grundsätzlich über diese Thematik nachdenken - obwohl wir das ja seit Jahren machen und bisher keine vernünftige Lösung gefunden haben.

Ich habe diesen Vorstoss in der Kommission abgelehnt und werde das auch heute tun - allerdings mit einem gewissen Unwohlsein, weil ich weiss, dass wir das Problem nicht grundsätzlich lösen.

Zusammengefasst: Die rechtlichen Erwägungen von Herrn Caroni und Herrn Janiak sind richtig. Wir haben aber in der heutigen Zeit eine spezielle Problematik, die ungelöst ist. Ich habe deshalb sehr viel Verständnis für die Motion Amherd. Ich bin der Meinung, dass wir das Problem nicht lösen, indem wir ablehnen. Wir lösen es zwar auch nicht, indem wir zustimmen, weil das Strafrecht wahrscheinlich nicht das richtige Instrument ist. Wir müssen uns aber irgendwie mit dieser Thematik auseinandersetzen, weil sie so oder so nicht gelöst ist. Ich werde deshalb gewissermassen mit gespaltenem Herzen hier ablehnen, wie ich es in der Kommission auch getan habe.