Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich muss es allerdings gleich vorausschicken: Der Ständerat hat heute Nachmittag eine gleichlautende Motion (16.3627) mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Wir haben also nichts mehr zu verlieren, es kann nur noch besser werden.

Das Polit-Forum Käfigturm, das wir wahrscheinlich alle kennen, einige Hundert Meter von hier entfernt in der Altstadt [PAGE 2243] der Stadt Bern gelegen, greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt diese dort zur Diskussion. Es stellt der Bevölkerung einen Raum für eigene politische Veranstaltungen zur Verfügung und betreibt ein Informationszentrum. Dadurch macht das Polit-Forum Politik greif- und erlebbar und trägt so zur politischen Bildung und letztendlich auch zur Förderung des politischen Engagements bei. Dies ist unserer Meinung nach eine Aufgabe nicht nur der Schule, sondern auch des Bundes.

Diese Institution soll neu wie folgt finanziert werden: Der Kanton, die Stadt und die Burgergemeinde Bern würden das Polit-Forum weiter unterstützen und erwarten vom Bund eine Mitfinanzierung von 400 000 Franken. Bisher war es 1 Million Franken. Sie haben am 24. November 2016 das entsprechende Schreiben dieser drei öffentlichen Berner Institutionen erhalten.

Da ich alleiniger Kommissionssprecher bin, versuche ich, mich nun auch in der schönen französischen Sprache auszudrücken.

Le Forum politique du Käfigturm est devenu un lieu de rencontre particulier, ouvert à toute personne intéressée par la politique. Il s'est imposé comme plate-forme neutre, ouverte sans réserve à toutes les orientations politiques et favorisant par là même les échanges d'opinions. Depuis son ouverture en 1999, le Forum politique a pris son envol pour devenir une institution politique reconnue au plan national.

Les chiffres de son utilisation prouvent à quel point son offre est attrayante. Environ 35 000 personnes en moyenne profitent chaque année des offres du Forum politique. Actuellement, il présente trois à quatre expositions par année sur des thèmes politiques et organise lui-même une cinquantaine de débats politiques. Depuis sa création, le Forum politique a présenté plus de cinquante expositions sur des thèmes politiques et il a organisé environ 300 manifestations publiques. Quelque 5000 manifestations ont en outre été réalisées par des organisations, des partis, des sociétés et des associations.

La formation politique incombe non seulement aux écoles, mais aussi à la Confédération. Ce sont précisément les jeunes qui devraient s'intéresser et se passionner pour la politique. De ce fait, les lieux où ils peuvent faire concrètement l'expérience de la politique sur des thèmes actuels revêtent la plus haute importance. En organisant régulièrement des expositions et des manifestations ciblées explicitement sur un public jeune, le Forum politique contribue à la formation politique de la jeunesse.

Jugendliche und junge Menschen sollen sich, da sind wir uns sicher einig, für Politik interessieren. Entsprechend wichtig sind Orte, an denen sie Politik anhand aktueller Themen erleben können, so wie eben im Polit-Forum Käfigturm. Im Jahr 2015 haben beispielsweise 8000 Jugendliche an Führungen und Workshops im Polit-Forum teilgenommen. Darunter waren 191 Schulklassen aus 17 Kantonen, die die Ausstellung zu den nationalen Wahlen vom vergangenen Herbst besucht haben. Weitere 400 Schulklassen aus 11 Kantonen haben die Ausstellung zum Thema Konsum und Konsumentenschutz besucht. Deshalb wird das Polit-Forum Käfigturm heute landesweit als eine neutrale Plattform für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger geschätzt.

Nun soll es ab 2018 nicht mehr als eine Institution des Bundes, dafür aber mit einer neuen Trägerschaft geführt werden. Diese wurde vom Kanton Bern, von der Stadt Bern sowie der Burgergemeinde Bern initiiert und mit weiteren interessierten Institutionen wie zum Beispiel kirchlichen Kreisen erarbeitet.

Die Kommissionsmotion fordert den Bund auf, sich ab 2018 mittels Leistungsvereinbarungen von mindestens vierjähriger Dauer jährlich mit 400 000 Franken an der neuen Trägerschaft zu beteiligen. Der restliche Anteil wird vom Kanton Bern, von der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern sowie weiteren Partnern übernommen.

Der Bundesrat und das Büro sprechen sich gegen diese Motion aus, weil sie sagen, es gebe keine rechtliche Grundlage. Nun, eine solche kann man schaffen. Aber sie wollen diese staatsbürgerliche Funktion - wenn ich den Bundesrat richtig verstanden habe - vom Käfigturm eher ins Bundeshaus verlagern, mit dem Argument, es sei auch wichtig, dass eben diese Schulklassen, die ja ohnehin auf die Tribüne kämen, um unser Tun und Lassen zu beobachten, gleich an Ort und Stelle auch debattieren und sich informieren lassen würden.

Nun aber findet beispielsweise gegenwärtig im Käfigturm eine Ausstellung über die Verdingkinder-Problematik statt, die uns ja bestens vertraut ist. Eine derartige Ausstellung kann nicht ohne Weiteres ins Bundeshaus verlegt werden, weil erstens die Räumlichkeiten für eine Ausstellung hier völlig anders sind. Zweitens ist der Zugang zum Käfigturm bedeutend niederschwelliger als der Eingang ins Bundeshaus. Sie wissen es, die Sicherheitsbestimmungen für den Zutritt ins Bundeshaus sind relativ restriktiv; Einzelpersonen ist es nicht möglich, sich frei im Bundeshaus zu bewegen und sich irgendwelche Ausstellungen anzusehen. Das hingegen ist im Käfigturm sehr leicht möglich.

Die Übernahme staatsbürgerlicher Aufgaben mittels Ausstellungen und Diskussionsrunden im Bundeshaus ist zwar eine löbliche Absicht, aber aus unserer Sicht nicht ein Eins-zu-eins-Ersatz für den sehr leicht zugänglichen und ebenfalls sehr zentral gelegenen Käfigturm unweit dieses Bundeshauses.

Ihre Staatspolitische Kommission bittet Sie deshalb mit 14 zu 10 Stimmen, dieser Motion zuzustimmen.