Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf die politische Tragweite dieser Entscheidung hinweisen. Wenn wir dem Bundesrat und der Minderheit folgen, tun wir Folgendes: Wir haben in Zeiten der finanziellen Not der ALV eine Sonderleistung der Besserverdienenden gefordert. Sie zahlen mehr, als sie je als Versicherung erhalten können, weil über den höchstversicherten Lohn eine Abgabe verlangt wurde. Wenn wir das im Gesetz auf Dauer festschreiben, bedeutet dies: Wir haben ein Solidaritätsopfer in der Notsituation gefordert. Es wurde gegeben. Nun erheben wir dieses Notopfer künftig und dauernd als Steuer. Das darf nicht sein. Wir verspielen das Vertrauen.

Zuhanden des Nationalrates möchte ich Folgendes beifügen: Wir halten nicht einfach an unserer Lösung fest. Wir folgen dem Nationalrat und dem Bundesrat in einem wesentlichen Punkt. Dann nämlich, wenn der Ausgleichsfonds mehr als 5 Milliarden Schulden aufgebaut hat, kommt dieses Solidaritätsopfer automatisch wieder zum Tragen. Das ist also ein recht kluger Ausgleich der beiden Interessen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und das Vertrauen, das wir mit der vorübergehenden Einführung des Solidaritätsbeitrages beansprucht haben, nicht aufs Spiel zu setzen.