Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, wie der finanzielle Ausblick in die nächsten Jahre ist. Wir haben, das ist vom Bundesrat mehrmals kommuniziert worden, leider einen düsteren Ausblick. Wir haben Defizite, geplante Defizite, in den Jahren 2018, 2019 und 2020, die jedes Jahr die Milliardengrenze übersteigen. Wir können jetzt einfach die Augen davor verschliessen und hoffen, dass uns der Bundesrat im Januar oder Februar doch noch irgendwie eine Lösung präsentieren wird, oder wir können heute handeln und erste Schritte einleiten, um dieses Defizit etwas zu reduzieren.

Es geht heute eigentlich um die Frage, ob wir im Eigenbereich, beim Bundespersonal und bei den externen Beratungsdienstleistungen, 110 Millionen oder 55 Millionen Minder/-Mehrausgaben beschliessen. Das sind die beiden [PAGE 2251] Fragen, die sich stellen. Sie wissen, dass der Eigenbereich einer der schwierigsten Bereiche ist, um das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen. Es gibt Verträge mit Angestellten, es gibt Verträge mit externen Dienstleistern. Wenn wir also auf das Jahr 2018 hin hier beim Eigenbereich etwas bremsen möchten, dann müssen wir das heute einleiten, heute für das Jahr 2017. Wenn wir das erst in einem Jahr, beim nächsten Budget für 2018 beschliessen möchten, wird es wiederum zu spät sein.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die anderen 900 Millionen Franken, die eingespart werden müssen oder um die das Ausgabenwachstum gebremst werden muss, irgendwo angerechnet werden müssen. Es stehen zusätzlich zum Eigenbereich eigentlich nur vier Bereiche zur Debatte. Das sind die Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, unsere Sicherheit - das Militär - und die Landwirtschaft. Jeden Franken, den wir jetzt heute nicht im Eigenbereich anrechnen, werden wir bei einem dieser vier anderen Bereiche anrechnen müssen. Sie wissen, auch dort gibt es starke Interessenvertretungen, auch dort gibt es starke Lobbys, auch dort wird es nicht einfach sein, die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten.

Mit anderen Worten: Wir möchten hier in die Zukunft schauen und bereits heute entsprechende Massnahmen einleiten, damit man es in einem Jahr etwas leichter hat, wiederum ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden.

Ich wurde gefragt, ob die Budgetposition für die Auslandschweizer noch zur Diskussion stehe. Nein, das ist nicht der Fall. Die Auslandschweizer haben ihre zusätzlichen 300 000 Franken erhalten. Diese Differenz wurde bei den letzten Abstimmungen bereinigt und steht jetzt beim Budget nicht mehr zur Diskussion. Es geht hier wirklich in erster Linie noch um den Eigenbereich. Wollen wir das Ausgabenwachstum beim Personal und bei den externen Dienstleistungen um 55 oder eben um 110 Millionen Franken zurücknehmen?

Einfach noch pro memoria: Das Wachstum vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 beträgt 1,8 Milliarden Franken. Die Ausgaben sollen jetzt vom einen auf das nächste Jahr um 1,8 Milliarden Franken ansteigen. Wir möchten dieses Wachstum um 110 Millionen Franken zurücknehmen. Statt um 1,8 Milliarden würden wir die Ausgaben immer noch um 1,7 Milliarden Franken ansteigen lassen. Ich möchte Sie wirklich bitten, diesem massvollen Antrag zuzustimmen.

Noch an Kollege Gmür gerichtet: Wir haben ursprünglich viel weiter gehende Forderungen gestellt, im Bereich Bildung, bei der Entwicklungszusammenarbeit, beim Bundesamt für Umwelt, beim Bundesamt für Gesundheit, im Bereich der Statistik, im Bereich der Kultur. Überall haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Kompromisse gemacht und uns vor etwa zwei Wochen auf den vorliegenden Kompromiss, 110 Millionen Franken einzusparen, geeinigt. Ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt an diesem Kompromiss festzuhalten, der über die letzten Wochen und Monate zustande gekommen ist, und diesen Betrag jetzt nicht ein weiteres und letztes Mal zu halbieren. Es ist wirklich wichtig, dass wir das Ausgabenwachstum im Sinne einer massvollen Finanzpolitik etwas zurücknehmen, dass wir es von 1,8 auf 1,7 Milliarden Franken senken können.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit Vitali.