Müller Damian · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Wir kommen zu einem bedeutenden Teilbereich innerhalb der schweizerischen Asylpolitik. Ein bedeutender Teilbereich ist es deshalb, Sie wissen es, weil Personen aus Eritrea seit Jahren den ersten Rang in der Asylstatistik der Schweiz belegen, und dies, obwohl in Eritrea kein Krieg herrscht. Entgegen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates ist die Minderheit der Meinung, dass wir diese Motion annehmen sollten. Der Nationalrat hat die Motion - der Berichterstatter hat es bereits erwähnt - in der Herbstsession 2016 mit 123 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Die Motionärin hatte diese [PAGE 1224] Motion am 7. September 2015 eingereicht, weil das Thema für unser Land sehr relevant ist und aller Voraussicht nach auch relevant bleiben wird.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen. Die Motionärin fordert seit Langem, dass entwicklungs- und migrationspolitische Ziele miteinander verknüpft werden sollten. Alleine in diesem Jahr, also von Januar bis Ende November, sind wieder über 4700 Personen aus Eritrea in die Schweiz gekommen. Wenn wir mit entwicklungspolitischen Massnahmen diese Sogwirkung eindämmen könnten, wäre dies sogar zu begrüssen. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sollte dereinst sein, dass Eritrea ein Schwerpunktstaat für die Entwicklungshilfe der Schweiz wird. Natürlich muss die Hilfe mit gewissen Bedingungen, namentlich im Bereich Menschenrechte, verbunden werden. Sollte das dereinst der Fall sein, müsste unbedingt ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion mit der Begründung, dass die Deza zwar bis 2006 in Eritrea aktiv war, dass die Zusammenarbeit danach aber nicht mehr möglich gewesen sei, weil, wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, das Umfeld keine verantwortbare Umsetzung von Projekten mehr erlaube.

Die Schweiz ist also seit zehn Jahren nicht mehr vor Ort tätig. Wir wissen nur wenig über Eritrea, aber eines ist klar: Das Regime hat in dieser Zeit nicht gewechselt, und es mag sein, dass 2006 ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und den Entwicklungsbehörden stattgefunden hat.

Im Bericht in Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 schreibt der Bundesrat zwar, dass die Umstände, die 2006 zur Schliessung des Deza-Büros geführt haben, sich noch nicht grundlegend verbessert haben. Dennoch gibt es Grund zur Annahme, dass sich das Regime wieder vermehrt öffnet. Dass es Signale der Öffnung gibt, wurde uns auch an der Kommissionssitzung gesagt.

Im überarbeiteten Bericht "Fokus Eritrea" des SEM vom 22. Juni 2016 sind weiterhin erstaunliche Passagen zu lesen, die darauf schliessen lassen, dass gewisse positive Entwicklungen im Gang sind. Auf Seite 43 dieses Berichtes ist Folgendes zu lesen: "Im Umgang mit freiwilligen Rückkehrern aus der Diaspora werden derzeit die oben aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen für Desertion, Dienstverweigerung und illegale Ausreise offenbar nicht angewandt. Stattdessen bestehen dazu Richtlinien, die der Rechtslage widersprechen. Sie sehen vor, dass Diaspora-Eritreer, die ihre Dienstpflicht nicht erfüllt haben, ihren Status bei den eritreischen Behörden regeln und anschliessend straffrei nach Eritrea zurückkehren können. Falls sie sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, können sie in Asmara den 'Diaspora-Status' beantragen. Dieser befreit sie von der Pflicht, Nationaldienst zu leisten und Ausreisevisa zu beantragen. Aufgrund der Regelung des Status spielt bei den freiwilligen Rückkehrern der Nationaldienst-Status zumindest unmittelbar nach der Rückkehr keine sehr grosse Rolle." Dies steht im Bericht. Das sind erstaunliche Einsichten in einem Land, das allgemein als "Nordkorea Afrikas" bezeichnet wird.

Der Bericht in Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard schliesst Wegweisen in gewissen Fällen nicht mehr kategorisch aus. Auf den Seiten 13 und 14 dieses Berichtes bleibt der Bundesrat jedoch etwas vage, schreibt aber, dass in gewissen Fällen Personen weggewiesen werden, etwa Minderjährige, die den Nationaldienst noch nicht angetreten haben. In der letzten "NZZ am Sonntag" war nun zu lesen, dass immerhin gut 400 Personen nach Eritrea zurückgebracht wurden. Insgesamt sind die Gesuchszahlen natürlich immer noch sehr hoch; die Anerkennungsquote beträgt im November immer noch 42 Prozent, die Schutzquote knapp 70 Prozent.

Die Minderheit will mit dieser Motion weiterhin Druck ausüben, damit auch tatsächlich etwas geschieht. Natürlich wissen wir um die Bemühungen des Bundesrates im Zusammenhang mit Eritrea. Er beschreibt diese im obenerwähnten Bericht ausführlich. Wir sind auch froh um diese Schritte. Dennoch sollte nach unserer Meinung noch mehr getan werden. Es ist einfach so, dass die Zahlen immer noch eine deutliche Sprache sprechen.

Seit Anfang Jahr sind bereits wieder mehr als 4700 Eritreer in die Schweiz gekommen. Die Schweiz ist und bleibt eines der beliebtesten, wenn nicht das beliebteste Land für Eritreer. Es ist auch unbestritten, dass über 40 000 Menschen aus Eritrea, also mehr Personen, als im Kanton Uri leben, bereits in unserem Land leben. Dies führt zu einem enormen Pull-Effekt, ebenso, das möchte ich hier betonen, die hohe Schutzquote. Die Statistik zeigt leider auch, dass der grösste Teil der Flüchtlinge aus Eritrea nicht erwerbstätig ist. Mit anderen Worten: Diese Personen fallen direkt in die Sozialhilfe. Nach fünf bis sieben Jahren müssen dann die Gemeinden und Kantone die Vollkosten zahlen. Da kommen enorme Kosten auf die Gemeinden und Kantone zu.

In Anbetracht dieser Zahlen ist es absolut notwendig, dass der Bundesrat das Möglichste unternimmt. Wir fordern schlussendlich nichts anderes, als dass der Bundesrat alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um mit Eritrea eine wirkliche migrationspolitische Zusammenarbeit anzustreben. Erst wenn sich die Situation in Eritrea wirklich verbessert, wird der stetige Zustrom von Menschen nachlassen. [GZ]

Daher bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.