Minder Thomas · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Kaum eine Session vergeht ohne einen politischen Vorstoss zu Eritrea. In den letzten Jahren waren es Dutzende. Auffallend ist: Sie sind politisch breit gefächert und über beide Räte verteilt. In der vergangenen Herbstsession hat der Rat der Motion Béglé 16.3155 zugestimmt.

Herr Bundesrat, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es Ihnen noch Spass macht, Session um Session einen politischen Vorstoss zu Eritrea zu behandeln. Wir beide, der Bundesrat und das Parlament, sollten endlich aus diesem Karussell herauskommen. Wird das Problem Eritrea nicht endlich gelöst, wird das Parlament den Bundesrat mit weiteren Vorstössen eindecken. Solange die Asylgesuche aus Eritrea - wir haben es gehört - Jahr für Jahr die Spitze der Ranglisten anführen, wie auch dieses Jahr, werden auch die politischen Vorstösse zu Eritrea top bleiben. Anzumerken ist, dass diese Vorstösse zu Eritrea in letzter Zeit vermehrt durchkommen. Das Parlament wird nicht lockerlassen, bis sich die Asylsituation in Bezug auf Eritrea nachhaltig beruhigt hat.

Seit ich im Parlament bin, höre ich seitens des Bundesrates zu diesem Thema immer dieselbe Antwort. Jedes Mal heisst es, die Schweiz könne nicht proaktiv und verstärkt mit Eritrea diplomatische Beziehungen aufnehmen, solange sie und das IKRK die eritreischen Gefängnisse nicht besuchen könnten. Diese Strategie und die gleichzeitige Forderung an die eritreische Führung funktionieren anscheinend und bewiesenermassen nicht. Was ich wirklich nicht begreife, ist, dass man sich in Sachen Eritrea derart auf dieses Argument eingeschossen hat und fast krankhaft daran festhält. Ohne die Gefängnisse betreten zu können, werde nicht verhandelt oder zumindest nicht erfolgreich verhandelt. In anderen schwierigen Ländern bis hin zu Unrechtsstaaten und anderen Diktaturen können wir die Gefängnisse auch nicht besuchen, werden Menschenrechte auch verletzt, werden politisch Andersdenkende sogar getötet. Wir sind in mehreren Staaten, in welchen die Menschenrechte aufs Schlimmste verletzt werden, in Sachen Entwicklungshilfe tätig und geben dort viel Geld aus.

Natürlich ist Eritrea mit dem diktatorischen Regime von Afewerki ein ganz schwieriges Land. Natürlich können wir die Gefängnisse noch nicht besuchen. Natürlich werden gewisse Landsleute politisch verfolgt. Natürlich droht ein langer Militärdienst. Natürlich werden die Menschenrechte verletzt. Doch das sind alles keine Gründe, nicht endlich, endlich auf Staatschef-Ebene Kontakt aufzunehmen. Herr Bundesrat, haben Sie selbst jemals versucht, Herrn Afewerki persönlich zu treffen? Ich wäre dankbar um eine Antwort.

In der Begründung des Bundesrates zur Ablehnung dieser Motion lese ich, dass die Voraussetzungen Eritreas hinsichtlich einer [PAGE 1225] konstruktiven Zusammenarbeit nach wie vor nicht gegeben seien. Ich zitiere: "Ohne klare Verbesserung der Grundvoraussetzungen vonseiten Eritreas hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit wäre ein erneutes Engagement ohne Wirkung." Diese stetig gleichlautende Erklärung bringt die Schweiz nicht weiter. Mit solchen Begründungen drehen wir uns im Kreis. Diese ewigen Schuldzuweisungen und Forderungen an die eritreische Regierung, den ersten Schritt zu machen, die Gefängnisse zu öffnen, funktionieren anscheinend nicht. Wie gesagt, mit anderen Unrechtsstaaten machen wir sogar Geschäfte.

Die Schweiz muss den ersten Schritt machen, und sie muss ihre Strategie ändern. Es gibt x Gründe, Eritrea zu beschuldigen, Eritrea verantwortlich zu zeichnen. Jahr für Jahr bekommen wir dieselbe Erklärung, warum man mit Eritrea nicht weiterkomme. Ohne Strategieänderung - das ist meine Analyse - kommen wir nicht weiter. Ziel muss es sein - das hören Sie von mir nicht zum ersten Mal -, eine Win-win-Strategie mit Eritrea aufzugleisen. Dazu ist diese Motion goldrichtig.

Zurzeit leben in der Schweiz etwa 40 000 Eritreer mit einer Sozialhilfequote von über 90 Prozent. Dies ergibt Sozialhilfekosten von jährlich gegen 500 bis 600 Millionen Franken. Nimmt man die hohe Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen aus Eritrea und die indirekten Kosten hinzu, so reicht diese Summe natürlich bei Weitem nicht. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass diese Win-win-Strategie die Schweiz einige Hundert Millionen Franken kosten darf. Sie wäre immer noch billiger, als Jahr für Jahr Tausende von neuen eritreischen Asylgesuchen bei uns zu haben. Ich wiederhole, und Sie hören das auch nicht zum ersten Mal von mir: Füllen Sie den Koffer mit "Schweizerfränkli"! Herr Afewerki wird Ihnen die Türe nicht zuschlagen.

Der Motionstext verlangt eigentlich dasselbe. Im ersten Satz heisst es: "Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um Entwicklungsprojekte im Land aufzugleisen." Weil Entwicklungsprojekte kosten, muss man eben den "Fränklikoffer" mitnehmen. Das ist die Win-Seite für Eritrea und Herrn Afewerki. Mit einem Umrechnungsfaktor von 80 - das ist die Zahl, die Kollege Philipp Müller in einer früheren Debatte zu Eritrea einmal erwähnt hat - ist die Entwicklungshilfe vor Ort in Eritrea 80-mal mehr wert als hier, rein was die Kaufkraft des Schweizerfrankens in Eritrea anbelangt. Der Gewinn der Schweiz in dieser Win-win-Situation kommt im Schlusssatz des Motionstextes: Diese Unterstützung müsse an ein Rücknahmeabkommen gekoppelt sein.

Nochmals: Die Motion ist also goldrichtig. Sie verkörpert einen Win-win-Ansatz. Wir investieren markant in Eritrea, und Eritrea nimmt im Gegenzug seine Landsleute zurück. Weil wir bereit sind, Entwicklungshilfe in Eritrea zu leisten, den Leuten vor Ort Perspektiven zu geben und ein Einkommen zu ermöglichen, brauchen sie nicht mehr zu fliehen.[GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.