Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier tatsächlich, der Minderheit zu folgen. Es ist eine Viererminderheit, die Ihnen eben beantragt, die Motion anzunehmen. Die Hauptgründe dafür waren eigentlich, dass die Europäische Sozialcharta keine mehrheitliche Unterstützung in der Bundesversammlung geniesst, zumal auch kein Vorstoss für eine Ratifikation eingereicht worden ist. Wir halten zudem fest, dass der Bericht des Bundesrates vom 2. Juli 2014 über die Vereinbarkeit der Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung den Eindruck hinterliess, dass der Bundesrat mit der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta liebäugeln würde. So können Sie dies auch dem schriftlichen Bericht der Kommission entnehmen. Ich will hier keine weiteren Ausführungen machen.

Es ist sicher nicht weltbewegend, aber ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und die Ratifikation abzulehnen; sie ist nicht nötig.