AB 210046

Wortprotokoll

Wir sind jetzt etwas in die Details geraten; ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier eigentlich über sehr grundsätzliche Dinge reden, nämlich über die Volksrechte im Rahmen einer Volksinitiative. Diesen haben wir den gebührenden Respekt entgegenzubringen. Wenn Sie sich jetzt entschieden haben, mit der Mehrheit Ihrer Kommission dieser Volksinitiative einen Gegenentwurf gegenüberzustellen, dann gehört das auch zu unseren demokratischen Rechten. Sie schaffen damit eine Auswahlmöglichkeit für das Volk - beides abzulehnen, beides anzunehmen, das eine anzunehmen und das andere nicht. Was tatsächlich der Fall ist - es ist aber nicht das erste Mal -, dass wir, wenn wir diesen Verfassungstext machen, eigentlich einen Gesetzestext schreiben. Es ist so oder so ein Schönheitsfehler dieses Gegenentwurfes, dass wir eigentlich Gesetzesbestimmungen in die Verfassung nehmen und diese im Hinblick auf eine spätere Änderung zementieren. Ich stelle aber fest, dass es der Wille der Mehrheit Ihrer Kommission war, das so in den Gegenentwurf aufzunehmen. Ich werde mich dazu nicht weiter äussern, weil es Ihr Geschäft ist.