Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Aus zeitökonomischen Gründen werde ich meine Minderheitsanträge in diesem Votum zusammenfassen, damit wir etwas Zeit gewinnen. In der Debatte wurde ja bereits einiges diskutiert und gesagt.

Zum Titel: Ich glaube, es wurde in dieser Session viel von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gesprochen und davon, dass man das Volk nicht in die Irre führen, sondern ernst nehmen sollte. Mit der Zustimmung zu den Anträgen meiner Minderheit können wir heute den Beweis erbringen, dass wir das Volk nicht anlügen und nicht in die Irre führen wollen, sondern ihm klaren Wein einschenken. Die Kommission hat entschieden, den Gegenentwurf mit dem Titel "Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung" zu benennen. Ich glaube, dass dieser Titel mit dem Inhalt wenig zu tun hat. Darum schlage ich mit meiner Minderheit vor, ehrlich und transparent zu sagen, was wir hier und heute sehr wahrscheinlich mit einer bürgerlichen Mehrheit entscheiden werden, und damit den Gegenentwurf "Bundesbeschluss über die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung" zu nennen. Stehen Sie dazu! Stehen Sie doch dazu, dass Sie heute mit diesem Beschluss nicht weniger und nicht mehr wollen, als grundsätzlich der Steuerhinterziehung das Scheunentor zu öffnen und dies in der Bundesverfassung zu betonieren, damit Sie Ihre Klientel bedienen können, die noch heute auf einen Banken- und Finanzplatz setzt, der Schwarzgelder bunkern und Steuerhinterziehung ermöglichen will.

Wir wollen das nicht, und wir glauben, es wäre ehrlicher und transparenter, wenn wir der Bevölkerung offen sagen würden, was wir wollen. Warum verstecken Sie sich hinter der Floskel, der Gegenentwurf wolle das Bankkundengeheimnis schützen? Es geht Ihnen nicht um diese Frage. Wie wir in vielen Voten gehört haben, geht es der bürgerlichen Mehrheit darum, Leute zu schützen, die Täter sind, indem sie die Steuerhinterziehung als ihr persönliches Modell definieren. Da sind wir dagegen. Wir glauben, dass die Schweiz mit einer hohen Steuermoral und mit gerechten Steuern eine Schweiz ist, die international ein besseres Renommee geniesst, als wenn sie [PAGE 2261] wieder zu einer Schweiz wird, die sich schämen muss, die sich rechtfertigen muss, die international unter Druck gerät.

Öffnen Sie der Steuerhinterziehung das Scheunentor heute nicht. Wenn Sie das aber tun, unterstützen Sie bitte meinen Minderheitsantrag zum Titel, der dem Volk klaren Wein einschenkt und sagt, worum es hier geht.

Meine zwei weiteren Minderheitsanträge, über die Sie zu entscheiden haben, verlangen die Streichung von Inhalten, damit die Vorlage blutlos wird und keine Wirkung erzielt.

Nochmals: Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich, was Sie wollen. Sie wollen nämlich den Schutz der Steuerhinterziehung in unsere Verfassung schreiben. Wenn Sie meinen Minderheitsantrag zum Titel unterstützen, dann schenken Sie den Leuten klaren Wein ein, dann nehmen Sie unser Volk ernst. Wer dagegen stimmt, will das Volk in die Irre führen.