Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Zuerst zur Problematik der Vorfinanzierung: Herr Ständerat Graber bringt das zu Recht auf. Das BAV und die Finanzverwaltung haben da im Moment eine Differenz, das ist so. Wir sind daran, das zu klären, denn, wie es jetzt auch Herr Ständerat Hêche gesagt hat, das Verständnis des Parlamentes und wohl auch der Kantone ist ein anderes. Es ist natürlich auch ein Bedürfnis da, von dieser Vorfinanzierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Wenn wir zum Schluss kommen, dass die heutige Formulierung nicht klar ist, würden wir mit dem Ausbauschritt 2030-2035 eine Klärung im Gesetz verankern. Aber die Gespräche laufen, und ich hoffe immer noch, dass wir eine Lösung auch nochmals unter Sichtung der Protokolle des Parlamentes finden.

Zum Ausbauschritt 2030-2035 und zur Frage, ob der Tiefbahnhof Luzern eingebaut werden kann, wie wir damit umgehen: Das BAV hat im Groben die möglichen Projekte, die Bestandteil sein werden, auch schon publik gemacht. Wir arbeiten jetzt daran, jedes Modul so zu hinterlegen, dass man den Beitrag zum Abbau der Überlast genauer kennt, dass man die einzelnen Elemente jedes Moduls genauer kennt. Wir werden im April die Kantone begrüssen und hoffen, dass man dann möglichst eine Einigung findet. Ich werde die Planungsregionen auf den Monat Mai hin einladen. Denn die Planungsregionen, die Sie mit der Fabi-Vorlage als neues Instrument geschaffen haben, spielen eine wichtige Rolle. Sie haben deren Eingaben gesehen. Es ist das Ziel, dass wir im Juni mit einer konsolidierten Lösung an den Bundesrat gelangen können und dass dann die Vernehmlassung eröffnet wird.

Es ist so: Es spielt sicher nicht nur die Überlastsituation eine Rolle, wir werden auch die regionalpolitischen Effekte berücksichtigen. Die Privatbahnen werden ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, und wir müssen bei den Ausgaben auch dem Güterverkehr eine Rolle beimessen, das scheint mir klar zu sein. Schlussendlich wird es 2030 bis 2035 werden, wobei es Verschiebungen geben könnte. Doch mit der Vorfinanzierung könnte man wahrscheinlich auch hier dann den Erwartungen gerecht werden.

Wir haben hier also keine Differenz. Ich habe es vorhin gesagt: Ich möchte natürlich, dass auch Sie ein glücklicher Ständerat sind, kommen doch hier die Luzerner Interessen und auch jene der gesamten Zentralschweiz zum Ausdruck. Sie haben heute Nachmittag Gelegenheit, Ihre Kollegen von der Bedeutung Luzerns zu überzeugen. Luzern muss hingegen selber das Problem lösen, dass dort viel zu viele Buslinien mitten durch die Stadt zum Bahnhofsplatz führen. Das ist nicht ganz einfach zu lösen, wenn Sie einen Durchgangsbahnhof haben möchten; das müssen wir auch noch anschauen. Das ist im Tun - doch auch dies ist ein Element, das zur Auslastung beiträgt.