Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht unnötig verlängern. Zu den vier Minderheiten von Block 2, nämlich jenen der Kollegen Schelbert, Pardini und Jans sowie der Kollegin Birrer-Heimo, kann ich mich kurz fassen: Alle diese Minderheiten richten sich gegen den Geist der Privatsphären-Initiative - dies im Gegensatz zum direkten Gegenentwurf der vorberatenden Kommission, der den [PAGE 2266] Inhalt der Volksinitiative immerhin ernst nimmt und auf eine Weise umsetzen will, die auch für die Initianten akzeptabel ist.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die vier Minderheitsanträge in Block 2 abzulehnen.