Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Ich möchte dem Bundesrat herzlich dafür danken, dass er meine Empfehlung entgegennimmt und bereit ist, die entsprechende Verordnung so abzuändern, dass der Gläubigerschutz bei betriebseigenen Depositenkassen in Zukunft gewährleistet ist und die gleichen bankengesetzlichen Vorschriften gelten wie bei allen anderen, die Gelder Dritter zur Verwahrung entgegennehmen. Vielleicht ist Herr Bundespräsident Villiger so freundlich und sagt mir, ob dazu eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss und bis wann man allenfalls damit rechnen kann, dass diese heute unbefriedigende Regelung zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. der Pensionierten einer Firma geändert werden kann.