Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Vielleicht noch zwei Ergänzungen, die ich nach der Diskussion anbringen möchte: Die eine ist, dass ich noch konkret auf die Parlamentsverwaltungsverordnung hinweisen möchte. Es geht um Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d. Auch von der Finanzdelegation wird explizit gewünscht, dass man bei der nächsten Revision daran denkt, diese Bestimmung anzupassen. Es geht dabei um die Wahl des Sekretärs bzw. der Sekretärin.

Zum andern war es in der Finanzkommission nicht bestritten, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle keine politische Funktion hat. Wir waren allerdings mehrheitlich der Überzeugung, dass Informationen zurückzuhalten ebenfalls ein politischer Akt sein könnte, nicht nur, sie gezielt zu streuen. Entsprechend soll die Eidgenössische Finanzkontrolle unabhängig von der aktuellen politischen Situation ihre Aufgaben wahrnehmen, ihre Informationspraxis leben und sich nicht von der politischen Wetterlage oder von den politischen Aktualitäten beeinflussen lassen. Deshalb hat unsere Kommission auch mit 15 zu 8 Stimmen den Antrag abgelehnt, der jetzt als Antrag der Minderheit Keller Peter vorliegt.

Wir unterstützen einstimmig die ganze Vorlage so, wie sie vorliegt, und empfehlen das auch dem Rat.