Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Die Ereignisse in Bern am letzten Wochenende haben eine Tendenz bestätigt, die eigentlich unbestritten ist: Die Gewalt gegen Behörden und vor allem gegen die Polizei nimmt seit Jahren zu. Zu Beginn der Achtzigerjahre waren es 300 Vorfälle pro Jahr, heute sind es jährlich etwa deren 2000. Wenn der Präsident des kantonalbernischen Polizeiverbandes von einer neuen Qualität der Gewalt spricht und wenn er härtere Strafen fordert, sind das nicht die Forderungen eines Rechtsbürgerlichen, sondern eines SP-Grossrates.

Je älter ich werde, desto bewusster wird mir, wie anspruchsvoll die Aufgaben einer Polizistin und eines Polizisten eigentlich sind. Wenn ich diese zum Teil noch sehr jungen Leute sehe und wenn ich sehe, was wir ihnen an Aufgaben und Verantwortung aufbürden, wird mir immer klarer, dass diese Leute in der Ausübung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit so gut wie irgendwie möglich geschützt werden müssen. Der Staat verfügt bekanntlich über das Gewaltmonopol. Dessen Ausübung delegiert er vor allem an die Polizei. Die Polizei geht damit in aller Regel verantwortungsbewusst um. Polizeigewalt ist in der Schweiz glücklicherweise kein Thema.

Unsere Gesellschaft verändert sich. Respekt wird für immer mehr Leute zu einem Fremdwort. Respektlosigkeit ist die Vorstufe von Gewalt. Aufgabe der Politik ist es, auf ein sich veränderndes Umfeld zu reagieren. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, er nehme das Problem ernst. Er sagt auch, dass nicht erwiesen sei, dass härtere Strafen zu einer Abnahme der Gewalt gegen Behörden führen würden. Die Kommission hat grosses Verständnis für das Anliegen, sagt aber, der Weg, der hier vorgeschlagen werde, sei nicht der richtige.

Die Motion mag, was die konkrete Formulierung betrifft, nicht das Gelbe vom Ei sein. Die grundsätzliche Stossrichtung ist aber nach meiner Auffassung richtig. Wir haben als Gesetzgeber ja durchaus die Möglichkeit, im Gesetzgebungsprozess etwas noch zu differenzieren und zu verbessern.

Damit komme ich zum letzten Punkt, der mir wichtig scheint: Die Kommission schreibt, sie erachte einen höheren strafrechtlichen Schutz für Beamte gegenüber den übrigen Bürgerinnen und Bürgern als problematisch. Erlauben Sie mir als Nichtjuristen, Zweifel an dieser Auffassung zu äussern: Ich bin der Meinung, dass jene, die wir zur Durchsetzung des Gewaltmonopols der Gewalt aussetzen, durchaus einen höheren Schutz verdienen als jene, die dies nicht tun müssen. Das Problem akzentuiert sich seit Jahren, es ist Zeit, dass wir handeln. Es braucht ein klares Zeichen gegenüber Polizistinnen und Polizisten: Wir nehmen das Problem nicht nur ernst, sondern wir machen auch das Menschenmögliche. Höhere Strafen sind sicher nicht die einzige Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, aber nach meiner Auffassung eine notwendige Massnahme.

Ich mache mir keine Illusionen, was die Mehrheitsfähigkeit dieses Vorstosses betrifft. Letztendlich ist es mir auch egal, auf welchem Weg wir das Ziel erreichen, aber ich bin der Meinung, jetzt sei Handeln geboten.