Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Jeder Brief und jedes Mail, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, beginnt mit der Tatsache oder erwähnt diese zumindest im ersten Abschnitt, dass diese Reform gelingen muss und dass wir es uns nicht leisten können, hier einen Scherbenhaufen zu produzieren. Dann kommen die Ausführungen, was es dazu braucht, und man sagt eigentlich auch, wie man sich zusammenraufen möchte. Am Schluss, wenn es ans Eingemachte geht, steht dann, was der Eintrittspreis ist oder wo die rote Linie - in jedem Block natürlich eine andere rote Linie - verläuft, und da sieht man schon, dass die Annäherung relativ schwierig ist.

Ich appelliere bei diesem Block 1, bei dem die BDP-Fraktion mehrheitlich nicht die Minderheit unterstützt, schon auch an die linke Ratsseite, wenn wir von einem Kompromiss sprechen. Wenn wir in den letzten Tagen und Wochen von einem Kompromiss und vom Einschwenken gesprochen haben, dann meinten auch wir von der Mitte jeweils die rechte Ratsseite, die unverrückbar an gewissen ideologischen Positionen festhält, die die Reform tatsächlich zum Scheitern bringen können. Ich appelliere deshalb auch an die linke Seite.

Selbstverständlich kann man, wenn man die Themen hier in diesem Block 1 anschaut - die Witwenrente, die Kinderrenten, den Export der Kinderrenten -, bei jedem dieser Punkte sagen: "Genau hier darf man nichts kürzen! Denken wir an die Kinder, denken wir an die Frauen, und denken wir an die Auslandschweizer!" Das ist tatsächlich so. Man könnte wie bei jedem Artikel auch argumentieren, dass es vielleicht politisch-taktisch gut wäre, wenn man hier einschwenken würde. Allerdings sind wir, das hat Kollege de Courten am Anfang seines Votums gesagt, tatsächlich an einem Projekt, bei dem es darum geht, eine Kasse in Ordnung zu bringen, um es etwas salopp auszudrücken. Da geht es tatsächlich nicht ohne Einsparungen ab.

Dass dabei die Witwenrenten auch touchiert werden, mag vielleicht unschön sein, ist aber in der Form, wie es hier vorgeschlagen ist, tragbar. Was den Export der Kinderrenten anbelangt: Selbstverständlich darf man hier nicht allen und jedem unterstellen, es werde gemauschelt und gemischelt. Aber die Regelung, wie sie von der Minderheit vorgeschlagen wurde, öffnet dieser Möglichkeit zumindest Tür und Tor. Wir sprechen hier von einem grossen Betrag. Deshalb auch hier: Wir unterstützen die Minderheit nicht.

Wenn es dann darum geht, tatsächlich den entscheidenden Kompromiss zu finden, dann, denke ich, würden wir gut daran tun, uns bei den nächsten beiden Blöcken zusammenzuraufen. Dort haben wir es tatsächlich zum grössten Teil mit ideologischen Standpunkten und nicht mit den reinen Fakten zu tun. Es gibt Bereiche wie hier in Block 1, wo es tatsächlich für die andere, für die linke Seite darum geht, Zugeständnisse zu machen. Wir können nicht immer nur sagen, bereits mit dem Referenzalter 65 sei der nötige Kompromiss eingegangen. Ich appelliere deshalb hier an beide Seiten, dass wir uns irgendwo in der Mitte finden, eben dann auch im zweiten und dritten Block.

Zur Begrenzung der Risikoprämien, dem letzten Punkt in Block 1: Auch hier unterstützen wir die Minderheit nicht. Aus unserer Sicht ist diese Begrenzung aktuell nicht nötig, weil wir einerseits eine Regelung durch den Wettbewerb haben. Auf der anderen Seite greift hier, wie in anderen Bereichen auch, die Allmacht der Finma kontrollierend ein. Deshalb unterstützen wir auch hier die Minderheit nicht.

Im gesamten Block unterstützen wir also mehrheitlich nicht die Minderheit. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.