de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in Block 2 beim Thema Bundesbeitrag mit meiner Minderheit am bisherigen Beschluss des Nationalrates, also dem Beschluss aus der ersten Runde, festzuhalten.

Dieser erste Beschluss dieses Plenums ist in der Kommission nur äusserst knapp gekippt worden, ohne dass sich die Ausgangslage oder die Argumente geändert hätten. Wir haben damals den Bundesbeitrag für die AHV auf 20 Prozent festgelegt, um die Finanzierung der AHV nachhaltig zu sichern und zu stabilisieren. Konkret geht es darum, 270 Millionen Franken - das sind die Zahlen des BSV - aus dem Staatshaushalt fix für die erste Säule in der Altersvorsorge vorzusehen. Verzichten wir auf die Festlegung dieser Quelle [PAGE 42] für die Zusatzfinanzierung, müssen andere Quellen herangezogen werden, etwa die Mehrwertsteuer oder weitere Lohnprozente. Das wollen wir nicht, aber es sind die einzigen Alternativen, die übrigbleiben würden.

Es ist mir bei meinem Minderheitsantrag sehr wohl bewusst, dass diese Ausgaben im Staatshaushalt bei anderen Domänen kompensiert werden müssten. Der Bundesrat droht bereits, dafür Ausgabenkürzungen bei der Armee, der Landwirtschaft oder der Bildung ins Auge zu fassen. Die Beschlusskompetenz hierfür liegt aber nicht beim Bundesrat, sondern letztlich beim Parlament mit der Budgetberatung, und ich kann mir durchaus konkrete Alternativen zur bundesrätlichen Drohgebärde vorstellen, beispielsweise in der Entwicklungshilfe, bei den Kompensationszahlungen an die EU oder im Asylbereich. Darüber werden wir sicher noch trefflich streiten können.

Heute geht es aber um eine Frage der Priorisierung, und hier steht die Sicherung der Altersvorsorge als Kernaufgabe des Staates für mich im Vordergrund. Für uns ist die Verwendung unserer Steuergelder in diesem Bereich vorrangig und ein höherer Bundesanteil zugunsten der älteren Generation in unserem Land gerechtfertigt.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, an der bisherigen Position des Nationalrates festzuhalten.