Sauter Regine · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Wir sind nun beim eigentlichen Knackpunkt der Vorlage angelangt. In der Herbstsession hatte ich Ihnen an dieser Stelle die Eckpunkte unseres Modells für die Revision der Altersvorsorge skizziert, und wir haben es in der Zwischenzeit verfeinert und daran gefeilt. Wie es jetzt vorliegt, ist es wasserdicht. Wir müssen auch keine Diskussionen mehr darüber führen, wessen Zahlen gelten und welche Kosten es verursacht. Es ist gewissermassen "BSV-approved", Frau Humbel. Wir werfen es auch nicht wieder über den Haufen. Es ist, was die Kosten betrifft, das günstigere Modell als jenes des Ständerates. Die FDP-Liberale Fraktion steht vorbehaltlos dahinter. Unsere Ziele sind erfüllt, und ich rufe Ihnen gerne nochmals in Erinnerung, was die Vorzüge dieses Modells sind.

Die Senkung des Umwandlungssatzes wird innerhalb der zweiten Säule vollständig kompensiert. Gegenüber der ersten Variante haben wir die Kosten für die jüngere Generation jedoch nun leicht reduziert. Der Sparprozess beginnt jedoch nach wie vor bei 25 Jahren. Wir reduzieren damit die Lohnkosten für jüngere Arbeitnehmer. Dies war einer der Kritikpunkte, die in der Herbstsession vorgebracht wurden.

Gleichzeitig bleiben aber die Altersgutschriftensätze ab dem Alter 45 nicht nur konstant, sondern sie sind auch deutlich tiefer, als dies im Modell des Ständerates der Fall ist. Dies unterstützt die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Den Koordinationsabzug schaffen wir mit unserem Modell vollständig ab und erfüllen damit ein altes Postulat, wonach auch Teilzeiterwerbstätige und Personen mit kleinem Einkommen die Möglichkeit haben sollen, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen.

Neu eingefügt haben wir die Möglichkeit einer frühzeitigen Pensionierung ohne oder mit nur geringen Renteneinbussen für Menschen, die zeitlebens nur wenig verdient haben. Für sie soll ein vorzeitiger Altersrücktritt zu tragbaren Konditionen ermöglicht werden.

Wir reagieren mit diesem unserem Modell, dem Modell der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission, auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen: den Trend zu vermehrter Teilzeitarbeit oder zur Beschäftigung in mehreren Jobs. Wir bieten Lösungen dort an, wo echter Bedarf besteht, beispielsweise in Bezug auf die bessere Integration von älteren Erwerbstätigen.

Umso unverständlicher ist nun die Ablehnung dieses Modells durch die linke Seite. Unser Modell setzt Forderungen um, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, früher selber gestellt haben. An erster Stelle steht die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Ich habe hier ein Schreiben, das uns für die Beratung in der Kommission zugestellt wurde. Absender sind Frauenorganisationen, Branchenverbände, Angestelltenorganisationen von eher bürgerlicher bis ganz linker Seite. Neben anderen finden sich darauf die Unterschriften von Daniel Jositsch, Maya Graf und Babette Sigg, der Präsidentin der CVP-Frauen. Es gibt wohl nur einen Grund, warum Sie diese Ihre Forderung, zu der wir Ihnen heute auf dem Präsentierteller eine Lösung reichen, nicht mehr unterstützen: "Not invented here".

Noch ein paar Gedanken zum Modell des Ständerates, welchem Sie stattdessen mit Vehemenz das Wort reden: Dieses hat einige Haken, vor allem aber zwei grosse Pferdefüsse, und die Betroffenen werden dies erkennen. Die Betroffenen sind die Frauen und die heutigen Rentnerinnen und Rentner.

Zur ersten Gruppe, zu den Frauen: Das Modell des Ständerates bietet ihnen nicht nur viel weniger in Bezug auf die Erreichung einer eigenständigen Altersvorsorge, sondern, und das ist fast noch gravierender, es bürdet den Frauen auch die vollen Kosten für die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken auf. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein Jahr entlastet die AHV im Jahr 2030 um rund 1,2 Milliarden Franken. Sogar etwas mehr kostet der Rentenzuschlag bei der AHV, ebenfalls im Jahr 2030, nämlich rund 1,4 Milliarden Franken. Ich verstehe jede Frau, die sich dafür "bedankt", dass sie ein Jahr länger arbeiten muss, damit Millionäre und jene, denen wir Besitzstandgarantie bieten, eine Rentenerhöhung erhalten, die sie effektiv nicht brauchen. Lassen Sie es mich nochmals deutlich sagen: Die Frauen bezahlen den Rentenzuschlag, den Sie, liebe Ratslinke, beschliessen.

Die zweite Gruppe, die über Ihre Lösung wohl nicht sehr erbaut sein wird, ist jene der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Nicht nur bleibt ihre Rente gleich hoch wie heute, sie dürfen diese Ungerechtigkeit auch noch über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren. Stossend muss das insbesondere für jene Rentnerinnen und Rentner sein, die heute noch keine gutausgebaute zweite Säule haben. Es wird hier nicht auf die individuellen Bedürfnisse geschaut, sondern einmal mehr Geld mit der Giesskanne verteilt. Dass das Volk das nicht will, hat es bei der Initiative "AHV plus: für eine starke AHV", die deutlich abgelehnt wurde, bewiesen.

Die Gewerkschaften haben diese Pferdefüsse erkannt und haben deshalb bereits das Referendum angekündigt.

Wir bauen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, heute eine Brücke. Sie können sie überqueren, und wir werden eine Lösung für eine modernisierte und finanziell stabile Altersvorsorge haben. Sie können aber auch auf Ihrer Position beharren und gegen Gewerkschaften, gegen das Gewerbe und gegen Bürgerliche anschliessend einen Referendumsabstimmungskampf führen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Glück. [PAGE 51]

Wir von der FDP/die Liberalen unterstützen das vorliegende Modell der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission.