Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Frau Kollegin Sauter hat vorhin gesagt, dass das Konzept des Nationalrates wasserdicht sei; ich glaube, das muss es sein, denn wenn wir damit vors Volk gehen, gehen wir baden.

Ich möchte vorausschicken, dass die BDP-Fraktion im Bereich der Kompensation die Lösung des Ständerates unterstützt.

Ich werde mich zuerst zu den GLP-Anträgen äussern, die wir leider in der Fraktion nicht besprechen konnten. Ohne lange darauf herumzureiten: Sie waren medial gut inszeniert, gestern in der Sendung "10 vor 10", heute am Radio. Vielleicht wäre es gut gewesen, sie trotzdem etwas früher zu streuen, damit man sie in der Fraktion hätte anschauen können - wobei wie gesagt zwei der Vorschläge schon in der Kommission keinen Erfolg gehabt hatten.

Wir haben aber kurz in der Fraktion darüber gesprochen. Frau Bertschy, Sie werden ein, zwei Stimmen gewinnen, namentlich in dem Bereich, wo es darum geht, dass der Ehepaarplafond in der Höhe von 155 Prozent nur denjenigen Ehepaaren zustehen soll, die Kinder gehabt haben. Ansonsten sind wir mehrheitlich gegen diese kurzfristig eingereichten Anträge. Wir glauben auch nicht, dass sie - wenn auch gut gemeint - das Ei des Kolumbus sein werden und hier den Durchbruch schaffen könnten.

Zum AHV-Zuschlag von 70 Franken: Bei Block 1 habe ich an die linke Seite appelliert, auch in ein, zwei Bereichen, wo es nicht so schön ist oder auch ein wenig wehtut, einzulenken. Ich appelliere nun an die rechte Seite, im Bereich dieser ominösen 70 Franken: Kommen Sie aus dem ideologischen Schützengraben heraus, Sie brauchen keine weisse Fahne zu schwingen. Kommen Sie heraus - wir könnten Seminare darüber durchführen, was eine Vermischung der Säulen ist und was nicht. Ich habe in dieser Vorlage noch nie gesehen, dass zwischen diesen Säulen Geld fliesst. Alles andere [PAGE 52] ist ideologische Kriegführung. Man kann natürlich diskutieren, ob man in einem Solidaritätswerk ausgleichen will oder ob man "artrein" in der zweiten Säule jeweils das ausgleichen soll, was man andernorts an Einbussen hat. Aber das ist grundsätzlich eine ideologische Diskussion.

Die Giesskanne wurde auch schon erwähnt. Es ist ja interessant, dass beim Umwandlungssatz niemand von der Giesskanne spricht. Alle Versicherten von reinen BVG-Pensionskassen beziehungsweise BVG-nahen Pensionskassen sind davon betroffen. Die Renten gehen um 12 Prozent zurück. Da sprechen wir nicht von einem schlimmen Giesskanneneffekt - wenn schon, müssten wir es da auch tun.

Zur reinen Zweite-Säule-Lösung, wie sie hier propagiert wird, kann man nur sagen: Nehmen Sie die Tabelle - ich glaube, sie ist auf Seite 8 bei den Zahlen des BSV. Da sehen Sie schlicht und ergreifend die Auswirkungen, die diese Lösung auf Leute mit kleinen Einkommen bis ungefähr 50 000 Franken hat. Schauen Sie dort einmal die Mehrbelastung bei den Lohnprozenten an: Da muss man wirklich nicht länger diskutieren. Ich bin auch nicht sicher, ob die jetzt schon oft erwähnten Jungen so Freude an dieser Lösung hätten. Wenn Sie die Einkommenskategorien anschauen, sehen Sie ganz klar, wen es trifft. Von den Branchen, das wurde auch schon erwähnt, sind es Gastro, Bau, aber auch alle anderen Bereiche, in denen zwischen 20 000 und gegen 40 000 Franken verdient werden.

Das Fazit ist eigentlich folgendes: Mit den 70 Franken gemäss ständerätlichem Konzept hat die Vorlage eine kleine Chance. Ohne die 70 Franken hat die Vorlage keine Chance. Jetzt müssen wir uns gut überlegen: Wählen wir das Konzept ohne Chance? Das können wir, das wäre im Moment das Nationalratskonzept, dann haben wir am Schluss die teuerste aller Lösungen, indem wir einfach innert kurzer Frist dieses Sozialwerk an die Wand fahren. Das geschieht, wenn wir das Modell ohne Chance wählen.

Was dann am Schluss tatsächlich in einer Abstimmung mehrheitsfähig ist und was nicht - wir sind ja alle Profis im Orakeldeuten -, werden wir sehen. Frau Kollegin Sauter hat vorhin gesagt, sie wünsche dann viel Glück in der Konstellation der Abstimmung. Ich könnte jetzt ein bisschen zynisch sagen: Wenn ich das letzte Abstimmungswochenende anschaue, bin ich auch nicht sicher, ob die strahlenden Verlierer jenes Wochenendes dann die sind, die dem Volk ausgerechnet diese Vorlage gut erklären können - ohne jetzt hier noch krampfhaft ein Bashing der Verbände durchzuführen. Das wurde sattsam diskutiert. Wir sehen, in welche Richtung es geht. Wir sollten aus den Erfahrungen lernen.