Graber Konrad · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Hauseigentümerverbandes, also ein Mitglied von 300 000. Ich stelle mich aber gegen diese Motion Egloff, weil ich überzeugt bin, dass sie administrativ sehr aufwendig ist und das Steuersystem kompliziert. Wenn man früher von Steuererklärungen auf dem Bierdeckel gesprochen hat: Das wäre sicher ein Schritt davon weg. Im Übrigen hat der Präsident der Kommission noch einige andere Argumente ins Feld geführt.

Ich bin aber klar der Meinung, dass heute der ideale Zeitpunkt wäre, diesen Eigenmietwert abzuschaffen, weil die Zinsen sehr tief sind. Das ist ein idealer Zeitpunkt. Das hat dazu geführt, dass auch die Mehrheit der Kommission, die mit 11 zu 0 Stimmen entschieden hat, der Auffassung ist, dass man diese Gelegenheit packen sollte. Auch ich bin dieser Auffassung: Es ist jetzt der ideale Zeitpunkt; wenn wir das Problem angehen wollen, dann müssen wir es jetzt tun und nicht dann, wenn sich die Zinsen auf 5 bis 10 Prozent hin bewegen.

Wir sollten aber auch die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Lehren aus der Vergangenheit sind eben im Vorstosstext abgebildet, Herr Germann hat sie angesprochen: Die Haushaltneutralität ist ein Thema, wir dürfen keine Disparitäten zu den Mietern schaffen, und auch die Eigentumsförderung ist ein Thema. Das sind, wie bereits in der Vergangenheit, die drei hauptsächlichen Prämissen. Es wird nun darum gehen, dass wir in diesen Punkten nicht überborden.

Wenn ich an die Bauspar-Initiativen denke, muss ich sagen, dass diese deshalb falliert sind, weil der Gegenvorschlag keine Chance hatte. Der Gegenvorschlag wurde zwischen Ständerat und Nationalrat diskutiert, aber am Schluss wurde das Fuder überladen, und am Schluss hat sich der Ständerat vom Gegenvorschlag verabschiedet: Das war die Situation, und den Gegenvorschlag von damals, der Chancen gehabt hätte, kann man wieder aus der Schublade nehmen.

Ich frage jene, die diese Motion unterstützen wollen, was sie dann tun werden, wenn die Initiative Ihrer Kommission kommt. Wenn wir der Motion und der Kommissionsinitiative mit unterschiedlichem Auftrag zustimmen, ist der gordische Knoten bestimmt nicht zerschlagen. Wir haben dann zwei Aufträge im Raum. Ich werde für die Totalabschaffung stimmen, weil ich überzeugt bin, dass es jetzt der richtige Moment dafür ist. Aber wir können doch nicht gleichzeitig oder innerhalb von zwei Sessionen zwei Aufträge verabschieden, die in unterschiedliche Richtungen gehen! Wer sich nicht einig ist im Ziel, wird das Ziel auch nie erreichen, und zwei unterschiedliche Stossrichtungen sind ganz bestimmt schädlich, wenn man das Anliegen der Abschaffung des Eigenmietwertes verfolgen will.

Ich habe in der Kommission gesagt, dass wir mit der Motion dann Erfolg haben werden, wenn es uns gelingt - wir waren damals mit dem Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen sehr weit -, eine Vorlage unter den erwähnten drei Prämissen zu erwirken. Mir scheint, das sollte möglich sein. Man kann den Vorschlag, der damals bestand, reaktivieren. Es wird aber erforderlich sein, dass der Nationalrat nicht das tut, was er beim Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen getan hat. Man darf das Fuder auch in dieser Frage nicht überladen. In diesem Zusammenhang ist mein Verband, der Hauseigentümerverband, eben auch gefordert, das Seine dazu beizutragen, damit das Fuder dann nicht überladen wird. Wenn es überladen wird, bin ich auch der Meinung, dass wir die Initiative von der Kommission aus nicht lancieren müssen.

Ich bitte Sie, mit voller Kraft für die Abschaffung des Eigenmietwertes zu stimmen. Das heisst, dass wir die Motion Egloff ablehnen und dann der Initiative der Kommission den Vorzug geben.