Schmid Martin · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Gerade die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, auch im Generellen, über den Eigenmietwert, zeigt etwas auf: Für viele Hauseigentümer, für viele Bürgerinnen und Bürger handelt es sich beim Eigenmietwert um ein Ärgernis. Es herrscht grosses Unverständnis vor, warum ein fiktives Einkommen aufgerechnet werden soll, obwohl man keinen finanziellen Zufluss hat. Das war denn auch die Grundlage dafür, dass wir in der Kommission einstimmig sagten, wir müssten nochmals einen Anlauf nehmen, um diese Sache an die Hand zu nehmen.

Herr Kollege Kuprecht hat schon Recht: Das Parlament hat sich schon x-mal mit dieser Frage beschäftigt. Es hat aber keine Vorlage ans Ziel bekommen. Der Bundesrat - und das ist vielleicht mit ein Grund für die Mehrheitsmeinung und für die Ablehnung der Motion Egloff - hat klar signalisiert, dass er von sich aus keinen weiteren Vorstoss mehr unterstützt, weil es ja immer das Parlament gewesen ist, das diesen politischen Kompromiss nicht zu Ende gebracht hat. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass nun die ständerätliche Kommission versucht, einen Vorschlag in den Rat zu tragen. Selbstverständlich wird dieser Vorschlag nicht mehr einstimmig angenommen werden; davon gehe ich aus. Es wird dann auch eine politische Auseinandersetzung in Bezug auf die Detailfragen geben. Wir haben über die Schuldzinsabzüge gesprochen, wir haben über Unterhaltskosten gesprochen, wir haben über energetische Sanierungen gesprochen. Aber die Fakten sind bekannt, und ein Vorschlag liegt, wie Herr Kuprecht sagte, schon lange in der Schublade. Wir müssen nur noch die Variablen richtig zusammensetzen und dann versuchen, eine politisch mehrheitsfähige Lösung zu machen.

Ich möchte das unterstützen, was Kollegin Häberli-Koller gesagt hat. Auch in der Kommission haben wir uns vielfach mit der Kapitalisierung unserer Banken beschäftigt. Es ist ja schon ein Widerspruch: Einerseits sprechen wir über "too big to fail" und machen uns Sorgen um die [PAGE 54] Finanzmarktstabilität. Andererseits tun wir nichts dafür, dass weniger Schulden gemacht werden. Warum haben wir all diese Diskussionen? Weil wir auf der einen Seite ja gerade bei den privaten Hauseigentümern die Steueroptimierung so weit vorantreiben, dass die Verschuldungsquote in der Schweiz rekordhoch ist. Gleichzeitig regulieren wir auf der anderen Seite bei den Finanzmarktinstitutionen, um eben Immobilienkrisen zu verhindern. Hier wäre ein bisschen mehr Systemblick auf das Ganze gefordert.

Herr Professor Brunetti hat das auch im Bericht seiner Arbeitsgruppe klar dargelegt. Die Schweiz müsste sich, um eben mehr Finanzmarktstabilität zu erhalten, zwingend von diesem System der Verschuldungsanreize lösen. Wir müssen Anreize zur Amortisation der Hypotheken schaffen, um auch in Krisenfällen in Zukunft mehr Finanzmarktstabilität zu haben. Das ist ein anderes Argument, das eigentlich auch für einen Systemwechsel spricht.

Per saldo war dann die Mehrheit der Auffassung, dass die Wahlmöglichkeit, wie sie Kollege Egloff über den Nationalrat eingebracht hat, nicht die Lösung ist, welche am Schluss politisch mehrheitsfähig ist. Der richtige Weg besteht vielmehr darin, nochmals über die Kommissionen und dann über Ihren Rat eine generelle Abschaffung des Eigenmietwertes vorzunehmen. Wir sollen dies auch im Wissen tun, dass der Bundesrat schon einige Male Vorlagen gebracht hat und selbst dokumentiert hat, er werde von sich aus keine Lösung mehr bringen. Deshalb haben wir versucht, das selbst an die Hand zu nehmen.

Ich bitte Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen.