Schmid Martin · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Nachdem wir in der letzten Session und auch in der Session vorher vielfach um die Budgets der Kernverwaltung intensiv gerungen und uns auch mit Fragen der Schuldenbremse auseinandergesetzt haben, habe ich mir erlaubt, ein für mich persönlich wichtiges Thema hier in der Interpellation anzusprechen. Es geht um das Kostenwachstum und die Stellenentwicklung in Betrieben, welche nicht zur Kernverwaltung gehören. Mich persönlich hat einmal interessiert, ob die Vermutung richtig ist, dass Betriebe oder ausgegliederte Bereiche der Kernverwaltung ein deutlich stärkeres Stellenwachstum haben und dass diese auch ein deutlich stärkeres Kostenwachstum haben.

Die Antwort des Bundesrates ist korrekt ausgefallen, inhaltlich gibt sie aber doch zu denken. Dafür kann der Bundesrat nichts. Wir stellen nämlich fest, dass wir im Bereiche der Kernverwaltung die Kosten doch einigermassen im Griff haben. Das gilt auch für diejenigen Behörden, welche ihre Budgets über die Kernverwaltung abbuchen müssen, beispielsweise die Oberaufsichtskommissionen. Diese hatten in den letzten Jahren kein Stellenwachstum, kein Kostenwachstum. Gleiches gilt für die Eidgenössische Kommunikationskommission; nicht so gut steht die Eidgenössische Elektrizitätskommission da, die in den letzten vier Jahren ein Stellenwachstum von 18 Prozent und eine Personalkostensteigerung von 19 Prozent hatte.

Aber schauen Sie mal das Stellenwachstum und die Kostensteigerung bei denjenigen Behörden an, welche sich eigenständig über Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzieren können! Vergleichen Sie das einmal mit der Kernverwaltung, wo eben Budgetrestriktionen vonseiten des Parlamentes einzuhalten sind! Dann werden Sie quasi exponentielle Steigerungen sehen. Ich möchte hier nur darauf hinweisen: Bei der Finma hat es von 2009 bis 2016 ein Stellenwachstum von 45 [PAGE 44] Prozent gegeben! Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum um 61 Prozent angestiegen. Ich möchte beispielsweise auf die Revisionsaufsichtsbehörde verweisen: Dort ist die Stellenzahl von 2008 bis 2016 um 30 Prozent angestiegen, und die Personalkosten sind, sofern ich richtig gerechnet habe, um sage und schreibe 63 Prozent gestiegen.

Wenn dann Kollege Noser von Checks and Balances und Corporate Governance spricht, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir in diesen Bereichen die richtigen Aufsichtsinstrumente haben, ob es angehen kann, dass die Beaufsichtigten zusätzliche Kontrollen und zusätzliche Kosten ohne Wenn und Aber übernehmen und bezahlen müssen, obwohl ja solche Aufsichtsorgane auch bereits mit Steuergeldern bezahlt worden sind. Und wer kontrolliert in diesem Bereich das Kostenwachstum? Hier würde sich allein aus diesen Zahlen die These ableiten lassen, dass bei denjenigen Aufsichtskommissionen, die ihr Budget über das Bundesparlament abbuchen müssen, die Kosten nicht steigen, dass aber bei denjenigen, die absolut die Freiheit haben und sämtliche Kosten auf die Nutzer abwälzen können, sehr hohe Kostensteigerungen passiert sind. Das ist nur eine These.

Die zweite These, die man aufgrund dieser Zahlen aufstellen könnte - ob sie richtig oder falsch ist, ist eine Frage, der man nachgehen müsste -, ist, dass auch die Löhne höher sind. Sie können das selbst einmal auf die Stelle bezogen ausrechnen. Vielleicht sind die Löhne in der Verwaltung zu tief verglichen mit jenen auf dem Markt. Aber vielleicht sind auch diese Löhne zu hoch im Quervergleich. Das möchte ich keinesfalls beurteilen.

Mir geht es einmal darum, dass wir nicht immer nur im Kernbereich versuchen, Einsparungen zu erzielen, dass wir nur dort, auch mit dem Finanzminister, um unsere Budgets ringen. In anderen Bereichen entstehen Kostensteigerungen, welche für die Wirtschaft, welche auch für die Volkswirtschaft die gleichen Auswirkungen haben, aber nicht beachtet werden.

Mein Wunsch ist es natürlich, dass sich insbesondere die Finanzkommission und allenfalls auch die Geschäftsprüfungskommission einmal eingehend mit diesen Themen beschäftigen werden. Ich bin auch überzeugt, dass der Bundesrat diesbezüglich durchaus gewillt wäre, hier Schützenhilfe zu leisten, weil es um einen Bereich geht, der letztlich auch in Bezug auf die Kostenentwicklung zu beachten ist. Letztlich gehört er auch in unseren politischen Aufgabenbereich. Wir müssen hier überprüfen, ob die Anreize, ob die Systeme richtig sind, ob auch die Aufsicht so richtig und korrekt ist.

Insoweit bin ich von der Antwort, wie mir sie der Bundesrat gegeben hat, befriedigt. Aber inhaltlich befriedigt sie mich aufgrund der genannten Probleme in diesem Bereich nicht.