Hegglin Peter · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Man hört es heute wieder, und ich glaube, es war die letzten zwanzig Jahre schon so: Gentech polarisiert vor allem im ausserhumanen Bereich. Das zeigt auch das Gesetz von 2003 und dann immer wieder die Verlängerung der Moratorien. Während die Gentechnik für die einen für Fortschritt und Entwicklung steht, für die Bekämpfung von Hunger und Umwelteinflüssen und für weniger Pestizideinsatz, ist es für die anderen eher eine Frage von Risiken für die Umwelt, von Vermischung, von Vertrauensverlust der Konsumenten in die Produkte. Irgendwo geht es auch um das Risiko der Schaffung von Abhängigkeiten gegenüber jenen, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen.

Ich glaube, nach zwanzig Jahren kann man doch sagen, dass die hohen Erwartungen, die viele hatten, nicht erfüllt wurden. Ich konnte im Bericht des Bundesrates nicht lesen, dass es nun unbedingt notwendig wäre bzw. eine Chance wäre, entsprechend vorzugehen und GVO freizusetzen. Insofern finde ich unter den gegebenen Voraussetzungen auch eine Koexistenz nicht zielführend. Es würde ja viel mehr Aufwand geben, und es gäbe ja keine kostengünstigeren Produktelinien. Das haben ja auch meine Vorredner gesagt. Bei uns sind die Produktionsbedingungen ja nicht so, dass wir grossflächig anbauen können. Wir haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft und kleinstrukturierte Betriebe. Man kann die Grösseneffekte, die mit diesen Produkten genutzt werden können, gar nicht nutzen.

Wir würden aber - und da bin ich mir eben sicher - das Vertrauen der Konsumenten in die Produkte verlieren. Dies zeigen doch die Umfragen, das zeigt auch das Verhalten, das zeigen die Beschlüsse in anderen europäischen Staaten. Auch wenn es vielleicht weltweit in eine andere Richtung geht, gibt es in Europa doch 17 Staaten, die keine Gentechnik wollen. Und da soll die Schweiz mitten in Europa einen anderen Weg gehen? Wir, die wir doch an die Lebensmittel immer die höchsten Anforderungen stellen, in jeder Beziehung, von der Ökologie über Rahmenbedingungen bis zum Tierschutz? Hier sollen wir nun lockern? Das sehe ich nicht.

Deshalb bin ich dann bei der Koexistenz auch für die Haltung der Mehrheit der Kommission. Ich werde auch den Antrag Fetz unterstützen. Das Thema Resistenzbildung bei Antibiotika steht in den Schlagzeilen auch immer wieder zuoberst. Das führt immer wieder dazu, dass das Vertrauen in die Lebensmittelproduktion tangiert wird. Ich finde, es braucht keine entsprechenden Änderungen. Es ist die Frage, was einem wichtiger ist: Ist das Monetäre wichtiger oder die Frage des Vertrauens? Da bin ich dann, gerade im Bereich der Lebensmittel, eher für das Vertrauen.

Abschliessend zum Moratorium: Wenn wir das alle vier Jahre neu debattieren und verlängern, muss der Bundesrat schon in zwei Jahren damit beginnen, zu prüfen und das Gesetz vorzubereiten, damit wir es dann rechtzeitig wieder verlängern können. Von daher ist mir ein Moratorium von acht Jahren lieber. So gibt es längere Fristen. In Anbetracht dessen, dass momentan keine Entwicklungen oder Produkte vorhanden sind, die einen nutzbringenden Anbau in der Schweiz zulassen würden, bin ich auch für die Verlängerung des Moratoriums auf acht Jahre.