Burkart Thierry · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt mehrheitlich weitestgehend den Entwurf des Bundesrates, der in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wurde. Daher hat die Fraktion einstimmig Eintreten beschlossen und den Rückweisungsantrag fast einstimmig abgelehnt. Für die FDP werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die folgenden sechs wesentlichen Eckpunkte erreicht:

1. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel behält eine vorrangige Bedeutung.

2. Spielbankenspiele dürfen neu auch online durchgeführt werden.

3. Kleine Pokerturniere dürfen auch ausserhalb von Spielbanken durchgeführt werden.

4. Es werden Massnahmen gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen und gegen illegale Anbieter im Internet festgelegt.

5. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden wie jene in Casinos und im Ausland nicht besteuert.

6. Die Kantone bleiben für den Vollzug des Lotteriewesens zuständig.

Da die FDP den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates weitestgehend unterstützt, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Nationalrat die folgenden Bestimmungen gemäss dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet:

1. Keine Zulassung gewerblicher Spielgemeinschaften;

2. Steuerbefreiung aller Geldspielgewinne;

3. Beschränkung des Online-Spielbankenangebots auf die bestehenden Schweizer Spielbanken, d. h. keine Zulassung von Offshore-Online-Anbietern, wobei hier die FDP-Fraktion nicht einheitlich stimmte, dies aber mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt hat;

4. Sperrung des Zugangs zu illegalen Online-Geldspielen, wobei allerdings dieser Punkt in der FDP-Fraktion umstritten war, weshalb ihm eine Mehrheit zustimmt, eine starke Minderheit ihn aber ablehnt.

Artikel 106 der Bundesverfassung, der im Übrigen im Jahr 2012 von 87 Prozent des Schweizer Stimmvolks angenommen wurde, verlangt, dass der Bund und die Kantone den Gefahren des Geldspiels Rechnung tragen und dass die Erträge aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Gewollt ist somit ein sozialverträgliches, aber attraktives Spielangebot in der Schweiz, welches das illegale Geldspiel zurückdrängt. Das soll nun das neue Geldspielgesetz umsetzen. Das heisst, dass der Verfassunggeber - das Volk - das Geldspielwesen dem liberalen Markt entzogen hat. Strenge Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Bund Konzessionen vergibt, die zum Angebot von Glücksspielen berechtigen. Man kann daher von vornherein bei der Umsetzung der Verfassung im neuen Gesetz nicht mit dem Kriterium eines liberalen Marktes agieren. Wenn wir einen liberalen Markt im Bereich des Geldspielwesens wollten, müssten wir die Bundesverfassung anpassen. Dabei ist aber zur Kenntnis zu nehmen, dass das Geldspielwesen in praktisch keinem europäischen Land liberal ausgestaltet ist. Stets stehen Präventions- und Schutzvorschriften im Vordergrund.

Lassen Sie mich gerade an diese Bemerkungen anschliessen und ein paar Punkte zur Verknüpfung der Online-Konzessionen mit den terrestrischen Spielbankenkonzessionen ausführen: Das geltende Spielbankengesetz verbietet die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen. Die Schweizer Casinos halten sich an dieses Verbot, sonst würden sie ihre Konzessionen verlieren. Zwischen den Schweizer Vorschriften und dem heutigen Glücksspielangebot in der Schweiz klafft aber eine riesige Lücke. Obwohl nach dem Willen des Gesetzgebers verboten, werden heute sämtliche Online-Casinospiele und Online-Sportwetten jederzeit und unbeschränkt in der Schweiz angeboten und beworben. Täglich spielen Tausende Schweizerinnen und Schweizer auf Online-Kanälen. Aus Offshore-Standorten wie Malta, Gibraltar oder Antigua, wo sich eine überdimensionierte Online-Glücksspielindustrie angesiedelt hat, dringen Online-Glücksspielanbieter aggressiv in ausländische Märkte ein, egal, ob deren Gesetzgebung das zulässt oder nicht, so auch in die Schweiz.

Diese Anbieter unterlaufen seit Jahren die Verbote im Spielbanken- und im Lotteriegesetz. Deshalb fliessen jährlich rund 250 Millionen Franken Bruttospielertrag aus Online-Casinospielen und Online-Sportwetten ins Ausland ab. Die Schweizer Altersvorsorge, der Sport und die Lotteriefonds gehen leer aus. Das ist nicht im Interesse der Schweiz. Zudem entrichten diese Anbieter in der Schweiz keine Abgaben, beschäftigen keine Mitarbeiter, zahlen keine Steuern und entziehen sich der mit Geldspielen verbundenen besonderen sozialen Verantwortung und Überwachung. Den kantonalen Lotteriegesellschaften entgehen im Sportwettenbereich jährlich rund 70 Millionen Franken Reingewinn. Diese Mittel fehlen für die mannigfaltigen Unterstützungen in den Bereichen Sport und Kultur.

Benachteiligt werden auch die konzessionierten Schweizer Spielbanken. Sie halten sich an das Schweizer Gesetz, respektieren das Verbot von Online-Casinospielen, stellen einen wirksamen Schutz vor Spielsucht sicher, entrichten jährliche Sonderabgaben - eben diese Spielbankenabgaben - von weit über 300 Millionen Franken an die Schweizer Altersvorsorge und die Kantone, beschäftigen über 2000 Mitarbeitende und zahlen hierzulande auch Ertrags- und Kapitalsteuern. Die Schweizer Casinos haben seit 2003 weit über 5 Milliarden Franken an unsere Altersvorsorge bezahlt. Diese Abgaben gehen aber als direkte Folge der Aktivitäten der Offshore-Geldspielanbieter zurück.

Eine separate Ausschreibung von Online-Spielbankenkonzessionen wäre sehr problematisch. Mögliche Bewerber wären neben den Schweizer [PAGE 84] Spielbanken genau diejenigen Firmen, die heute illegal aus Offshore-Standorten heraus operieren. Diese Anbieter setzen sich seit Jahren bewusst über das Schweizer Gesetz hinweg. Sie verfügen über einen illegal erworbenen Kundenstamm, während den Schweizer Spielbanken der Aufbau des Online-Absatzkanals verwehrt war. Die völlig ungleichen Startvoraussetzungen würden eine massive Wettbewerbsverzerrung darstellen. Es ist naiv anzunehmen, dass sich illegal operierende Offshore-Anbieter in Zukunft an Schweizer Gesetze halten und die vergleichsweise hohen Abgaben in der Schweiz leisten würden. Der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Weg der Konzessionserweiterung für bereits konzessionierte Schweizer Spielbanken ist hingegen konsistent und verhindert Missbrauch.

Folgende Bemerkungen noch zur Sperrung des Zugangs zu den illegalen Online-Geldspielen: Neben der Konzessionserweiterung für die Schweizer Spielbanken und der Attraktivierung des Sportwettenangebots der Lotteriegesellschaften braucht es die Sperrung des Zugangs zu illegalen Online-Geldspielen. Sonst geht alles weiter wie bisher. Der Grossteil der Erträge würde weiterhin über die nichtkonzessionierten, nichtkontrollierten und keinen Abgaben unterliegenden Angebote erzielt und direkt im Ausland landen. Der Schweizer Altersvorsorge und den Kantonen würden auf diese Weise weiterhin jedes Jahr Millionenbeträge entgehen. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Die Gegner der Sperren argumentieren mit fehlender Wirksamkeit. Demgegenüber zeigen Erfahrungen aus Frankreich, Italien, Belgien oder Dänemark, dass Sperren durchaus Wirkung entfalten, selbst wenn sie von versierten Benutzern umgangen werden können. Immerhin muss sich jemand bewusst darüber hinwegsetzen und Umwege in Kauf nehmen. Der Grossteil der Spieler möchte aber legal spielen und ist sich der Illegalität der Online-Spiele gar nicht bewusst. Dem kann mit den Sperren Abhilfe geschaffen werden.

Die Gegner warnen auch vor einer präjudiziellen Wirkung auf andere Bereiche. Eine solche ist meines Erachtens nicht zu erwarten. Online-Sperren im Geldspielbereich sind notwendig, weil das Geldspiel ganz besonderen Gefahren wie Geldwäscherei, Betrug und Spielsucht ausgesetzt ist. Das Geldspiel ist deshalb anders als andere Bereiche sehr stark reguliert.

Im Übrigen ist es auch nicht so, dass bei einer Vergabe von Online-Konzessionen an Offshore-Anbieter auf die Zugangssperren verzichtet werden könnte. Einerseits würden Hunderte anderer solcher Anbieter wie bisher ohne Zulassung und damit ohne Sozialschutz und ohne Abgaben in der Schweiz aktiv bleiben. Andererseits wären die Konzessionen wertlos, wenn sie nicht geschützt würden. Deshalb verwenden selbst Länder wie Dänemark, welche Online-Konzessionen an Anbieter aus Malta oder Gibraltar vergeben, Zugangssperren.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat beschlossen, die vom Ständerat vorgesehenen Online-Zugangssperren zu streichen und durch einen zahnlosen Beobachtungsartikel zu ersetzen. Demnach sollen die Aufsichtsbehörden die Entwicklung des Online-Marktes evaluieren und dem Bundesrat Bericht erstatten. Ferner sollen die Aufsichtsbehörden das Schweizer Recht auch im Ausland durchsetzen. Schliesslich soll der Bundesrat nach fünf Jahren prüfen, ob weiter gehende Massnahmen erforderlich sind, und diese allenfalls beschliessen.

Diese Bestimmungen sind unwirksam und würden gegenüber der heutigen Situation gar nichts ändern. Die Schweiz kann ihr geltendes Online-Spielverbot schon heute in Malta, Gibraltar usw. nicht durchsetzen. Die Erträge werden weiter abgabefrei ins Ausland fliessen, und die Spielsuchtprävention wird weiterhin unterlaufen. Das dient den undurchsichtigen Geschäften illegaler Online-Geldspielanbieter, liegt aber eindeutig nicht im Interesse der Schweiz.

Ich bitte Sie daher, den zahnlosen Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu verwerfen und der Version des Ständerates zuzustimmen.

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.