Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Schauen Sie, die Bundesverfassung spricht eben nicht von einer Lizenzierung, sondern von einer Konzessionierung. Das bedeutet, dass Sie eine bestimmte Anzahl von Bewilligungen erteilen. Die Schweiz entscheidet, wie viele solche Konzessionen sie erteilt. Diejenigen, die eine solche Konzession erhalten, dürfen Spiele anbieten, und die anderen sind illegal. Ich sage nicht, dass das Spiel per se illegal ist, aber die Bevölkerung hat mit diesem Verfassungsartikel gesagt, dass sie eine begrenzte Anzahl von Anbietern in diesem Bereich will. Und alle anderen Spiele sind in diesem Sinne dann illegal, weil ihre Anbieter eben keine Konzession haben.