Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Sie haben den Antrag schlecht gelesen. Dann haben Sie logischerweise nicht die gleichen kritischen Mails erhalten wie ich, aus den Kreisen derjenigen, die eine absolute Internetfreiheit vertreten. Wir wurden von diesen Kreisen kritisiert, weil wir auch auf der Ebene der Infrastruktur eingreifen wollen. Wenn wir einer Suchmaschine sagen, dass sie bestimmte Resultate nicht anzeigen soll, ist das genau ein solcher Eingriff auf der infrastrukturellen Ebene. Ich habe aber auch ausgeführt, dass es im Sinne der Bekämpfung der Cyberkriminalität eine falsche Massnahme wäre, hier Netzsperren in einer Art und Weise vorzusehen, welche dazu führt, dass eine dringend notwendige stärkere Sicherung des Netzes verhindert wird - nämlich eben jene über DNSSEC, die Verschlüsselung der Domain-Namen, die damit nicht kompatibel ist. Das heisst, wenn es um zwei verbotene Sachen geht, gewichte ich den Schutz vor Cybercrime höher. Diese Infrastruktur muss gewissen Regeln gehorchen, und zwar will ich Regeln, die dazu führen, dass es eine der heute häufigsten Arten von Cyberkriminalität etwas schwerer hat. [GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu