Flach Beat · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt für die Grünliberalen zu Block 1. Ich muss sagen, es ist eigentlich nicht möglich, seriös zu allen Anträgen Stellung zu nehmen. Insbesondere die Anträge der Minderheit Reimann Lukas sind sehr zahlreich und teilweise sehr technisch. Und sie würden uns wahrscheinlich, auch wenn wir sie wirklich einzeln beraten könnten, etwas überfordern, weil sie zum Teil halt wirklich in die Spezialität von einzelnen Glücksspielen hineingehen, beispielsweise in den Bereich der Pokerturniere und ähnlicher Dinge. Ich bin überzeugt davon, dass einige dieser Minderheitsanträge berechtigt sind, und einige dieser Minderheitsanträge kann man dann wahrscheinlich noch in der Verordnung aufnehmen, oder man kann dort mindestens diskutieren, was noch verbesserungswürdig ist.

Ich möchte nun auf die anderen Minderheitsanträge eingehen. Die Minderheit Allemann bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d möchte eigentlich, dass Gewinnspiele, die von Zeitungen oder ähnlichen Einheiten durchgeführt werden, keinen Gewinn abwerfen dürfen. Das ist zwar vornehm, aber eigentlich unsinnig. In einem liberalen Staat sollte es auch möglich sein, solche Spiele durchzuführen, die ja mit engen Regeln stattfinden müssen und auch kostenlos möglich sein müssen usw.

Der Antrag der Minderheit Guhl zu Artikel 5 Absatz 2 betrifft in meinen Augen und auch aus Sicht der Grünliberalen den wichtigsten Punkt in Block 1. Wir bitten Sie, ihm unbedingt zuzustimmen. Herr Guhl hat es gut ausgeführt: Es geht nicht um eine komplette Öffnung, und es geht nicht darum, dass irgendwelche Spielbanken auf was weiss ich für Inseln irgendwo in der Südsee hier Konzessionen erlangen dürfen. Sondern es geht einzig und alleine darum, dass wir uns dafür entscheiden, Konzessionen nicht einzig denen zuzusprechen - "zuzuschanzen" hätte ich jetzt fast gesagt -, die bereits terrestrische Casinos betreiben. Wir haben in diesem Land eine grosse Tradition an Innovation. In jeder 1.-August-Rede kommt vor, dass Innovation so wichtig ist für uns, weil das - unser Brain vor allem - der Markt ist, den wir brauchen, den wir machen müssen, den wir unterstützen müssen. Darum macht es keinen Sinn, dass wir hier derartig protektionistisch sind. Der Bundesrat ist, wenn Sie dem Minderheitsantrag Guhl zustimmen, nach wie vor in der Pflicht, bei der Vergabe dieser Konzessionen darauf zu achten, was in der Bundesverfassung steht, nämlich dass die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen sind, aber auch die Bedürfnisse der Kantone.

Wir machen hier einfach die Türe etwas auf für innovative Entwicklungen in diesem Bereich. Die Entwicklung in diesem Bereich wird ohnehin stattfinden. Es wird einen Markt geben. [PAGE 97] Wir sprechen heute immer noch alle über das Internet. Das wird sich verlagern auf Apps usw., die Sie dann benutzen können. Darum ist es wichtig, dass wir Innovation zulassen und halt eben vielleicht auch einer IT-Firma, einem Start-up die Möglichkeit geben, hier in diesem Markt in der Schweiz ein anständiges Angebot für Schweizer Spieler aufzubauen.

Ich nehme nur noch Stellung für die Minderheit Burkart bei Artikel 22 Absatz 1. Herr Kollege Burkart hat richtig ausgeführt, dass es eigentlich für einen Liberalen undenkbar ist, hier solche Lohnleitlinien ins Geldspielgesetz hineinzuschreiben. Da hat er vollkommen Recht.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 22 der Minderheit Burkart zuzustimmen und vor allen Dingen halt eben bei Artikel 5 Absatz 2 unbedingt der Minderheit Guhl zuzustimmen, weil wir hier keinen Protektionismus betreiben, sondern klar auf die Zukunft setzen sollten. Machen wir nicht ein Gesetz für die Vergangenheit, machen wir ein Gesetz für die Zukunft.