David Eugen · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich glaube, wir befinden uns in dieser Beratung einmal mehr auf dem operativen Feld, das heisst, wir fällen Entscheide, die eigentlich die Führungsstruktur und die politische Führungsstruktur der Armee, also der zuständige Bundesrat und der Gesamtbundesrat, fällen müssten. Es geht nämlich darum, wie viel Grundausbildung wir brauchen, um einen Soldaten so auszubilden, dass er nachher den Anforderungen genügt. Mir fällt bei den Kommissionsberatungen einfach auf, dass hier eine gewisse Beliebigkeit eingetreten ist. Zuerst ist man von 24 Wochen ausgegangen, dann kam man auf 21 Wochen, nachher auf 20 und 18 Wochen, zuerst mit sieben und dann mit sechs WK.

Ich habe etwas Zweifel, ob wir uns bei der Beratung dieses Punktes genügend überlegt haben, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Ich glaube nicht, dass wir das einfach im Sinne des Ermessens oder der Beliebigkeit entscheiden dürfen. Wenn wir den Entscheid als Gesetzgeber treffen müssen, weil das in dieser Verordnung so vorgesehen ist und wir die Delegation so vorgenommen haben, dann ist es sicher wichtig, dass wir uns die Kriterien dafür vor Augen halten, und da höre ich unterschiedliche Kriterien: Die einen sagen, dass die Wirtschaft wichtig sei, die anderen sagen, es sei wichtig, was die Studenten denken.

Mir ist wichtig - das muss ich Ihnen ganz klar sagen -, dass wir eine Ausbildung haben, die die Qualität der Milizarmee garantiert. Das ist für mich einfach das wichtigste Kriterium, und die anderen Kriterien kommen bei mir nachher. Ich mag den Studenten gönnen, dass sie ihre Studien optimieren können. Ich war auch Student; ich habe insgesamt 62 Wochen Dienst gemacht und bin auch irgendwann einmal Jurist geworden, vielleicht mit einer gewissen Verzögerung, aber mit einer relativ geringen. Wir haben das prästiert, und es hat uns wahrscheinlich auch nicht geschadet. Ich glaube, den Streit um die Anzahl Wochen können wir nicht an diesem Kriterium der Studentenausbildung festmachen.

Was die Wirtschaft angeht, finde ich, dass das öffentliche Interesse, ein funktionierendes Instrument zu haben, entscheidend ist. Die Wirtschaft gewinnt mit diesem neuen System grosse Vorteile, indem die Armeeangehörigen in den späteren Jahren, wenn sie zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, gegenüber heute nur noch sehr selten aus dem Wirtschaftsleben herausgeholt werden.

Also geht es darum: Ist die Qualität gesichert? Wenn ich diese Frage beantworten muss, dann stütze ich mich wirklich auf die Fachleute ab, z. B. auf den Bundesrat, der sagt: Es gibt technologisch bedingt eine untere Schwelle; es gibt von der Verbandsführung her gesehen eine untere Schwelle, die wir nicht unterschreiten dürfen. Ich bin auch überzeugt: Es gibt für das Milizsystem eine untere Schwelle. Wir machen dieses Milizsystem kaputt, wenn wir es zulassen, dass es nicht mit hinreichend überzeugender Qualität verbunden ist. Wenn das Militär nur noch ein Hobbybetrieb wird, den man nicht mehr ernst nehmen muss, dann geht das Milizsystem wirklich kaputt. Daher ist es für mich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Qualität der Grundausbildung nicht angetastet werden darf.

Wenn ich mir noch weitere Hilfe hole, um diese Frage zu entscheiden, dann muss ich einfach sagen: Es gibt kein Land auf der Welt, das meint, es komme mit einer so geringen Grundausbildung aus wie wir - es gibt kein solches Land. Insbesondere auch unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich, die hier angeführt wurden, haben viel längere Grundausbildungsdienstzeiten. Wir stehen mit unserer Meinung, wir könnten diese Dauer so weit herunternehmen, wie das die Mehrheit beantragt, alleine da.

Wenn wir diese Aspekte und diese Kriterien betrachten, müssen wir der Minderheit Bieri folgen. Ich möchte dem Bundesrat noch zuhören, aber ich nehme an, dass er auch die Auffassung vertritt, dass diese Ausbildungsdauer das Minimum ist, das für die Aufrechterhaltung der Qualität der Milizarmee vorgesehen werden muss. Ich bitte Sie, sich dieser Auffassung anzuschliessen. Sie ändern damit gar nichts an der Dauer der Wehrpflicht; sie bleibt gleich. Die zentrale Frage für den Soldaten, der Wehrdienst leistet, lautet: Wie lange muss ich insgesamt Dienst leisten? Aber in der Frage, wie diese Dienstleistung absolviert werden soll, muss die Öffentlichkeit Prioritäten setzen, damit das Instrument nachher funktioniert.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Bieri zu folgen.