AB 211253

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden. Das machen sie heute schon, zum Beispiel hat Google den Bundesgerichtsentscheid im Fall Google Street View respektiert. Google hätte einfach sagen können: "Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht." Sie haben es aber respektiert, und ich gehe davon aus, dass sie das Schweizer Recht weiterhin respektieren werden.