Flach Beat · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich versuche mich kurzzuhalten und nicht zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Schon beim Eintreten habe ich aber gesagt - und das wiederhole ich -, dass wir das World Wide Web aus der Schweiz nicht steuern und nicht verändern können. Bei der Abstimmung zum Geldspielartikel in der Bundesverfassung war niemals, nicht ein einziges Mal - mindestens meines Wissens -, die Rede davon, dass man Zensur einführen will, also Internetblocking oder Netzsperren. Das wäre vergleichbar, wie wenn man 120 Stundenkilometer Maximalgeschwindigkeit auf der Autobahn einführen und im Nachgang sagen würde, dass jetzt alle Autos durch die Garagisten, die das Auto verkauft haben oder anbieten oder vermieten, auf 120 [PAGE 127] Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit limitiert werden müssen. Denn es ist so, dass die Internetprovider, das heisst die Dienstleister, die uns für unser Geld die Dienstleistung des Internets zur Verfügung stellen, hier herangezogen werden, um diese Internetsperren einzurichten.

Sie haben schon gehört, dass das Vorgehen ziemlich untauglich ist, und Sie spüren jetzt auch, dass die Grundlage in der Bundesverfassung für etwas Derartiges wahrscheinlich mehr als wacklig ist. Ich sage "mehr als wacklig", denn ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was so eine Internetsperre überhaupt ist. Das kommt so charmant daher: Es ist quasi nur ein Stoppschild, aber man kann dann weiterfahren. Ich glaube, sogar die Sozialdemokraten haben das gesehen, und darum haben sie in ihrem Thesenpapier geschrieben, dass auf Netzsperren zu verzichten sei. Die Fachleute spüren, dass hier etwas Merkwürdiges abgeht.

Wenn es jetzt so ist, wie es schon ausgeführt worden ist, dass die Netzsperre nicht so schlimm sei und dass man sie umgehen könne, dann wird sie am Schluss, wenn die Technologie sich weiterentwickelt hat und wir solche Netzsperren eingeführt haben, ein Überbleibsel in diesem Gesetz sein - aber es wird schon mal in einem Gesetz drin sein. Die Begehrlichkeit, weitere Sperren einzuführen, nach weiterer Zensur, weiterer Abschottung des Schweizer Marktes vor böser, böser ausländischer Konkurrenz, die sich in irgendeiner Weise nicht an unser Recht halten will, wird zunehmen. Diese Forderung ist ja schon heute auf dem Tisch: Wir wissen, dass es sehr viele Bestrebungen gibt, im Urheberrecht ebenfalls Lösungen, die in diese Richtung gehen, zu entwickeln. Man beginnt, sich abzuschotten, obschon uns, glaube ich, die Auswirkungen gar noch nicht bewusst sind. Das Durchschnittsalter in diesem Saal beträgt 51 Jahre, wir sind also nicht alle mit dem Internet aufgewachsen. Wir sollten auf die Spezialisten hören, auf die jungen Leute, die uns jetzt sagen, dass das, was wir hier machen - die Beschneidung des Internets mit solchen Mitteln -, nicht einer modernen, offenen und global vernetzten Gesellschaft entspreche, abgesehen davon, dass das völlig untauglich ist. Sie haben es gehört: Es braucht nur einen Klick, um die Umleitung zu umgehen.

Wie gesagt: Was geschieht, wenn wir das jetzt einfach durchwinken? Es wird übrig bleiben, und wir werden darauf aufbauen und weitere Netzsperren einführen. Die Kommissionsmehrheit hat entgegen dem Minderheitsantrag auf Streichung einen Weg gefunden, das Thema ehrlich, einfach ehrlich aufzunehmen und zu sagen, dass sich die Online-Geldspiele tatsächlich in eine Richtung entwickeln könnten, die wir nicht haben wollen und die auch nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wäre. Sie sagt aber auch, dass nicht schon jetzt zu handeln sei, sondern zunächst beobachtet werden müsse.

Den Zahlen über die Auswirkungen von Internetsperren, die hier herumgereicht werden, kann man trauen oder auch nicht. Ich meinerseits misstraue ihnen. Wenn man nämlich versucht, auf die Grundlagen zu kommen oder deren Herkunft zu erfahren, muss man feststellen, dass sie oft auf Schätzungen basieren. Länder, die Internetsperren eingeführt haben, sagen, dass sie funktionierten. Fragt man nach oder geht man selber schauen, so stellt man fest, dass sie zwar funktionieren, wobei aber gleichzeitig der Schwarzmarkt plötzlich um ein Vielfaches zugenommen hat. In Frankreich beispielsweise beträgt die Zunahme auf dem Schwarzmarkt 50 Prozent. Ich glaube nicht, dass dies das ist, was wir wollen.

Die Kommissionsmehrheit sagt: Wir geben dem Bundesrat die Aufgabe, das zu beobachten, zu überprüfen, was bei den legalen und den illegalen Anbietern geschieht, und in fünf Jahren schauen wir an, was es dann gibt. Heute sprechen wir nämlich nur vom Internet, von Internetseiten usw. Aber das ist heute. Die EDV, das Digitale, entwickelt sich so schnell, dass wir in fünf Jahren eine andere Situation haben werden. Wir werden dann über andere Dinge sprechen, und der Bundesrat wird uns andere Vorschläge machen, wie wir dem allenfalls begegnen können. Wir werden nicht mehr über Internetsperren sprechen, da bin ich mir sicher, sondern über Apps auf irgendwelchen Devices. Darum ist es falsch, jetzt hier etwas zu verankern, was wir mit unserer freiheitlichen Kultur eigentlich gar nicht haben wollen.

Was dem auch irgendwo etwas entgegensteht, ist ein Grundwert in der Schweiz, der in der ganzen Debatte überhaupt noch nie genannt wurde: Das ist Selbstverantwortung. Leute, die im Internet spielen gehen, sollen auch ein bisschen Selbstverantwortung übernehmen.

Der Bundesrat wird von einer knappen Mehrheit der Kommission beauftragt, zu beobachten und, wenn es nötig ist, in fünf Jahren etwas zu bringen, was dann auch tauglich ist. Uns von den Grünliberalen geht es hier ums Grundsätzliche. Wir wollen keine Internetsperren, solange sie nicht absolut notwendig sind. Beim Geldspielgesetz sind sie nicht notwendig, und sie sind nicht tauglich. [GZ]

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.