Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Kollege Müri hat mich jetzt auch so in den Bann gezogen und amüsiert, dass ich meinen Einsatz beinahe vergessen hätte.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage und unterstützt bei Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris den Antrag der Kommissionsmehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates.

Jetzt aber zum Eintreten: Unsere Fraktion ist überzeugt, dass der Klimawandel für die Menschheit in einer langfristigen Betrachtung eine der grössten Herausforderungen ist. Gelingt es der Menschheit nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und damit den Klimawandel zu stoppen, wird es nicht einfach etwas wärmer - das könnte man in der tendenziell kühlen Schweiz ja noch begrüssen -, die Folgen eines fortschreitenden Anstiegs der durchschnittlichen Erdtemperatur sind viel gravierender. Zunehmende Dürreperioden werden die Lebensgrundlage vieler Menschen verschlechtern. Die sich daraus ergebende Zunahme von Konflikten wird die Migration verstärken. Dies und die abnehmende Versorgungssicherheit werden auch wir hier in der Schweiz zu spüren bekommen.

Die Schweiz ist keine Insel, schon gar nicht bei klimapolitischen Fragen. Wir tun daher gut daran, nicht nur innerstaatliche Massnahmen gegen die Erwärmung zu ergreifen, sondern uns auch international einzubringen. Das Klimaübereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 ist ein wichtiger Schritt in der globalen Klimapolitik. Das Pariser Übereinkommen hat, anders als noch die Uno-Klimakonvention von 1992 oder das Kyoto-Protokoll von 1997, verpflichtenden Charakter. Die Vertragsstaaten verpflichten sich mit der Ratifikation, konkrete Emissionsreduktionsziele zu formulieren und beizubehalten, und sie verpflichten sich, inländische Massnahmen zur Erreichung ihrer nationalen Ziele zu ergreifen. Das Pariser Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 von 194 Staaten unterzeichnet und seither bereits von 132 Staaten ratifiziert. 127 Staaten haben in Umsetzung von Artikel 3 des Übereinkommens auch bereits ihr Reduktionsziel übermittelt und damit mitgeteilt, welchen Beitrag sie zur weltweiten Reaktion auf Klimaänderungen zu leisten bereit sind.

Es steht der Schweiz gut an, dies nun auch zeitnah zu tun. Damit verschaffen wir uns die Möglichkeit, uns bei der Erarbeitung der Umsetzungsrichtlinien aktiv einzubringen. Die CVP-Fraktion wird daher einstimmig und aus Überzeugung auf den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris eintreten.

Ich stelle fest, dass der Handlungsbedarf grundsätzlich nicht bestritten ist. Der Antrag auf Nichteintreten der Minderheit Müri ist, sofern ich die Gründe richtig verstanden habe, mehr präventiver Art. Die Minderheit möchte offenbar schon jetzt zum Ausdruck bringen, dass sie eine Revision des CO2-Gesetzes im Sinne des schweizerischen Reduktionsziels zum Pariser Übereinkommen ablehnen wird. Die Minderheit übersieht dabei zweierlei:

1. Die Schweiz behält auch nach einer Ratifikation des Übereinkommens und der Bekanntgabe des nationalen Reduktionsziels die Freiheit, im Rahmen des CO2-Gesetzes die ihr geeignet und vertretbar erscheinenden Massnahmen zu beschliessen.

2. Wenn sich aus den innerstaatlich beschlossenen Massnahmen ergibt, dass das mit der Ratifikation deklarierte Reduktionsziel nicht erreicht werden kann, hat dies für die Schweiz keine direkten Folgen, denn das Übereinkommen sieht für den Fall, dass ein Vertragsstaat das von ihm eingegebene Ziel nicht erreicht, weder eine direkte Konsequenz noch irgendwelche Möglichkeiten zur Sanktionierung vor. [GZ]

Die CVP-Fraktion tritt in diesem Sinne überzeugt auf die Vorlage ein.