Grunder Hans · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die BDP-Fraktion ist ganz klar für Eintreten auf diese Vorlage zur Genehmigung des Klimaabkommens von Paris. Ich spreche dann auch noch zu den Minderheitsanträgen mit 40 und 60 Prozent als Reduktionsziel. Auch dort unterstützt die [PAGE 144] BDP-Fraktion einstimmig die Mehrheit, sprich den Entwurf des Bundesrates mit 50 Prozent.

Mich hat bei den zwei Rednern der SVP gefreut zu hören, dass sie die Klimaerwärmung nicht mehr generell infrage stellen. Ich glaube, dass das ein grosser Fortschritt ist, wenn ich zurückschaue, wie das vor vier oder acht Jahren noch getönt hat. Es ist in der Tat so: Der Einfluss der Menschen auf das Klima ist wirklich gravierend. Gerade die neuesten Erhebungen zeigen, dass die Emissionen in diesem Bereich in so kurzer Zeit seit Menschengedenken nie so gross waren.

Es gibt in der Zwischenzeit auch genügend Anschauungsunterricht: Gehen Sie einmal in die Alpen, schauen Sie mal, was mit den Gletschern passiert. Die Prognosen sagen, dass bis ins Jahr 2100 die Gletscher zum Teil total weg sein werden; im Gesamten werden sie wahrscheinlich etwa zur Hälfte verschwinden, wenn wir eben nichts machen. Das Gleiche gilt für Arktis und Antarktis; Sie kennen die Bilder. Wenn diese Eismoloche schmelzen und einmal weg sind, dann haben wir wirklich Folgen - Folgen, die dann bedeutend mehr kosten werden als jene, die Herr Müri an die Wand gemalt hat. Er wollte dann allerdings die Fragen nicht mehr beantworten.

Ich verstehe die SVP überhaupt nicht. Eigentlich müsste die SVP in diesem Saal die grünste Partei sein. Sie will ja möglichst keine Zuwanderung. Ich sage Ihnen: Wenn wir, Herr Müri, hier nichts machen, dann werden wir ein gröberes Problem haben. Die Einwanderung der Klimamigranten wird dann unser Land beschäftigen. Sie können die Zahlen anschauen: Wenn der Meeresspiegel ansteigt, und er wird weiter nach oben gehen, wird es ganze Regionen geben, die im Meer verschwinden. In Zürich kann man dann Palmen pflanzen, das wäre ja noch gemütlich, aber insgesamt wird es sehr ungemütlich und sehr viel Geld kosten.

Deshalb müsste eigentlich die SVP in der Klimapolitik schon lange die Rädelsführerin sein und vorausgehen. Das wäre auch kostenmässig und eben bezüglich Einwanderung das beste Rezept - überlegen Sie sich das einmal.

Ich komme bereits zum Schluss: Die BDP kennt hier keinen Pardon. Es ist für uns und vor allem für die nächsten Generationen lebenswichtig, dass wir die Klimaerwärmung in den Griff bekommen. Deshalb sind wir auch klar der Meinung, dass die 50 Prozent, die der Bundesrat ausgehandelt hat, richtig sind. Es ist ja so, dass wir dann die Mechanismen erst im CO2-Gesetz regeln werden. Wie Sie auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, wird es keine Massnahmen geben, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen. Es wird jetzt immer wieder argumentiert, Deutschland habe 40 Prozent. Ja, das ist richtig, aber Deutschland hat sich verpflichtet, die Reduktion zu 100 Prozent im Inland zu machen, es hat eben nicht die Möglichkeit geschaffen, auch Teile davon im Ausland zu kompensieren. Diese Möglichkeit haben wir, und deshalb sind diese 10 Prozentpunkte mehr in der Schweiz gerechtfertigt.