Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich darf den Ball von Kollege David aufnehmen. Ich glaube, das ist im Grunde genommen die organisatorische Kernfrage: Entweder lassen wir das Instrument ganz in der Hand des Bundesrates - dafür würde viel sprechen, mehr als für diese Auslegeordnung im Gesetz; das hat nun nicht unbedingt Gesetzesrang, im Gegensatz zu dem Thema, das ich vorher aufgegriffen habe -, oder wir gliedern konsequent auf, wenn wir denn schon aufgliedern. Ich möchte Sie also bei Ihrem Votum behaften und sagen: Wenn Sie keinen anderen Antrag stellen, müssen Sie die Aufgliederung durchziehen und eben diese vier Elemente mit der Mehrheit akzeptieren.

Argumente dafür: Nostalgie ist nicht vollständig verboten, wie vorhin gesagt wurde. Sonst hätten wir das eine oder das andere hier ganz sicher anders beschlossen.

Zudem geht es nur um eine Friedensorganisation. Mit all den entsprechenden Voten wurde das heute zu Recht in den Materialien festgehalten. Absatz 3 ist die wichtigste Bestimmung des ganzen Artikels.

Nur darum geht es. Jetzt wollen wir das etwas konkretisieren. Um welche Aufgaben geht es? Es geht praktisch um die subsidiären Aufgaben, eingeschlossen die operative Sicherungsaufgabe. Dafür ist eine gewisse Lokalkenntnis nötig. Ich habe mich über viele Jahre hinweg intensiv mit diesen Problemen auseinander setzen dürfen. Ich muss Ihnen sagen: Es ist wichtig, Lokalkenntnis zu haben, sehr wichtig. Die Kooperation mit den Kantonsregierungen, mit den regionalen und lokalen Instanzen ist wichtig und erlaubt eine bessere Aufgabenerfüllung. In der Nordwestschweiz kommt das grosse Problem des Grossraums Basel hinzu, das in der ganzen Schweiz einzigartig ist. Das hat immer wieder sehr grosse Vorbereitungen erfordert. Es gibt meines Wissens in der Schweiz kein vergleichbares Problem.

Damit sind im Grunde genommen alle Argumente, die Herr Frick vorgetragen hat, Argumente für eine Struktur, die wenigstens diese Lokalkenntnisse einbringt. Noch einmal: Wenn wir nicht alles zentral regeln, dann müssen wir es [PAGE 146] konsequent auf die Lokalkenntnisse ausrichten. Dann ist es doch sinnvoll, diese vierte Struktur auch zu erhalten. Mit dem Argument der Generalität kann man das jedenfalls nicht erledigen. Es gibt - das möchte ich einmal festhalten - in dieser Armee nur einen General, und zwar im Kriegsfall. Alles andere sind aufgemotzte Obersten. Zweitens geht es praktisch um zwei und nicht um mehr Amtsträger. Deswegen dürfen wir, glaube ich, das Instrument nicht abschiessen.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen.