Girod Bastien · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Liebe SVP-Fraktion, Ihr Verhalten erinnert mich etwas an Frösche - ja, an Frösche -, weil es bei Fröschen so ist: Wenn man sie ins heisse Wasser stellt, springen sie sofort wieder heraus. Wenn man hingegen einen Frosch nimmt und ihn ins kalte Wasser tut und dieses Wasser langsam erwärmt, merkt der Frosch nicht, dass es wärmer wird, und bleibt im Wasser, auch wenn er herausspringen könnte. Er bleibt im Wasser, bis er am Schluss verkocht. Genau das machen Sie bei der Klimaerwärmung. Sie merken nicht, was hier passiert. Wir haben eine der existenziellsten Bedrohungen für unsere Lebensgrundlage, und was machen Sie? Sie machen nichts - Sie springen nicht aus dem Wasser. Sie wollen sogar jetzt, wo wir ein internationales Übereinkommen haben, bei dem alle mitmachen - eigentlich die Rettung für die Schweiz, weil eben alle mitmachen müssen -, nicht mitmachen. Sie wollen dieses Abkommen sabotieren.

Herr Müri, wenn man hier dann schon so einen Minderheitsantrag stellt und gross etwas behauptet von wegen Kosten, dann, finde ich, wäre es das Mindeste - das Mindeste! -, den Mut zu haben, auch Fragen zu beantworten, und nicht, wenn kritische Fragen kommen, zu sagen, ja, jetzt verstecke ich mich hinter Toni Brunner. Dann müssen Sie diese Fragen auch beantworten, weil die Position der SVP natürlich viele Fragen weckt. Die Position der SVP ist höchst widersprüchlich.

Meine Frage betrifft die Unabhängigkeit. Sie haben von Kosten gesprochen. Was ist denn mit den Kosten, die wir tagtäglich für das Erdöl und das Uran haben, das wir importieren? Das macht jährlich mehr als 10 Milliarden Franken. Was ist denn mit diesen Kosten? Mit dem Klimaschutz reduziert man eben auch diese Kosten. Oder was ist mit der Heimat, der Heimat, die Sie so verteidigen möchten? Was ist, wenn die Hänge zu rutschen beginnen? Was ist, wenn die Gletscher abschmelzen? Was ist denn Ihre Antwort, was ist denn Ihre Lösung zu diesem Problem? Wenn Sie sich glaubwürdig für die Heimat einsetzen wollen, was ist denn Ihr Vorschlag? Wie soll man vorgehen, wenn nicht das Pariser Übereinkommen unterstützen?

Die Flüchtlinge wurden von Herrn Grunder genannt. Natürlich, es kommen auch sonst noch Flüchtlinge. Aber es ist doch völlig inkonsequent zu klagen, dass so viele Flüchtlinge kommen, und dann, wenn es darum geht, die Ursachen anzupacken, nämlich dass diese Menschen die Existenzgrundlage verlieren, einfach nicht mitzumachen, auch wenn es nur um ein internationales Abkommen geht.

Auch bezüglich der Landwirtschaft: Sie sagen, Sie seien die Bauernpartei. Bei der Ernährung finden Sie, man solle möglichst viel in der Schweiz produzieren - wieso nicht auch bei der Energie? Wieso sind Sie gegen einheimische erneuerbare Energien? Wieso bekämpfen Sie das? Hat das etwa damit zu tun, dass Herr Rösti ein Mandat bei der Erdölindustrie hat und deren Interessen vertritt? Sind Sie deswegen hier nicht unabhängig? Oder hat es damit zu tun, dass Herrn Blochers Freund, Herr Ebner, bei der Alpiq eingestiegen ist und Sie finden, dass weiterhin mit Atomstrom versorgt werden soll und nicht mit erneuerbaren Energien? Wieso erkennen Sie nicht, dass es für die Landwirtschaft natürlich eine Chance ist, wenn man nicht nur Lebensmittel, sondern auch Energie herstellt? Bei der Energie ist es genauso wichtig wie bei Lebensmitteln, dass man sie einheimisch produziert.

Liebe SVP, Sie haben in dieser Frage viele Widersprüche. Ich bitte Sie: Wenn Sie schon einen solchen Minderheitsantrag vertreten, dann verstecken Sie sich nicht vor den Fragen. Stellen Sie sich den Fragen. Ich bitte Sie: Verhalten Sie sich nicht wie Frösche! Springen Sie rechtzeitig aus dem Wasser, und unterstützen Sie dieses Abkommen!