Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Das ist ein heikles Thema mit vielen Facetten, das in diesem Rat schon oft besprochen wurde. Das letzte Mal waren es tatsächlich die Pferde, jetzt sind es Kleintiere. Der Bundesrat hat viel Verständnis für diese Diskussionen. Er beantragt aus verschiedenen Gründen aber trotzdem die Ablehnung der Motion.

Wir versuchen seit Jahren zusammen mit den Kantonen eine Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet zu erreichen. Das ist wie gesagt der Hauptgegenstand der kommenden Revision. Meistens hat man dann aber die Bestimmungen immer wieder aufgeweicht und Ausnahmen gemacht. Wenn Sie einmal Gebäude für Kleintiere oder Grosstiere oder was auch immer haben, dann stehen die da, und dann wird es extrem schwierig zu verhindern, dass das nicht ständig ausgeweitet wird. Deshalb sind wir relativ strikt.

Die Kantone leiden dann darunter, es wurde auch vom Kommissionssprecher zu Recht gesagt. Was ist ein Kleintier? Sind Ziegen und Schafe Kleintiere? Oder sind sie zu gross, um klein zu sein? Was ist dann eine Baute für diese Tiere? Was ist hobbymässig? Von hobbymässig bis zu [PAGE 162] gewerbsmässig gibt es oft eben auch Entwicklungen, die nicht ganz einfach sind. Deshalb sind wir hier, obwohl wir das Problem verstehen, mit den Kantonen der Meinung, dass es beim Vollzug dann relativ viele Schwierigkeiten gibt.

Ich habe Verständnis für die Motion. Umgekehrt muss man auch zugestehen, dass in der Regel alle Nachbarn nicht sehr erfreut sind, wenn die Hobbytierhalter in der Bauzone Tiere halten. Der Druck, solche Tiere ausserhalb der Bauzone zu halten und entsprechende Stallungen zu erstellen, ist natürlich auch da.

So oder so werden wir uns in der anstehenden Revision RPG 2 mit dieser Thematik befassen müssen, ob Sie diese Motion annehmen oder nicht: Sie werden darüber diskutieren müssen. Ich bin immerhin froh, dass man schon sagt, dies dürfe dann nicht zu einer zusätzlichen Bautätigkeit führen, sondern dass man, wenn überhaupt, von bestehenden Gebäuden ausgeht. Weiter ist zu sagen, dass es um wenige Kleintierhalter geht; es ist keine grosse Sache. Der politische Entscheid fällt in der Revision RPG 2 und nicht hier, aber es ist eine Aufweichung der bisherigen Situation. [GZ]

Deshalb stehen wir dieser Motion eher ablehnend gegenüber.