Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Schilliger, mir liegt die Vernehmlassungsantwort der FDP/die Liberalen vom 29. November 2016 zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 vor. Dort wurde die Frage gestellt, wie sich die Partei zur Zielsetzung stellt und ob sie das Gesamtziel, nämlich die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030, unterstützt. Das wurde von der FDP wörtlich wie folgt beantwortet: "Die FDP bekennt sich zum übergreifenden Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990, spricht sich aber gegen fixe Quoten im CO2-Gesetz bezüglich Inland- und Auslandkompensation gemäss Artikel 3 aus."

Der Entwurf des Bundesrates berücksichtigt diese Haltung der FDP. Die Kommission hat das übernommen mit der Ergänzung von Artikel 1 des Bundesbeschlusses um Absatz 3. Ich frage Sie deshalb: Was ist bei der FDP falsch gelaufen im Hinblick auf die heutige Beratung?