Vogler Karl · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Nachdem jetzt der Antrag der Minderheit II (Fricker) zurückgezogen ist, stehen sich noch die Mehrheit und die Minderheit I (Schilliger) gegenüber.

Die Minderheit I will, dass lediglich ein nationales Reduktionsziel von 40 Prozent an das Uno-Klimasekretariat übermittelt wird, anstelle der 50 Prozent gemäss der Mehrheit. Die Minderheit I begründet ihren Antrag damit, dass unser Ziel dem europäischen Benchmark entsprechen soll, wie das Herr Schilliger entsprechend ausgeführt hat.

Warum ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Ansicht, dass das im Rahmen der Unterzeichnung des Abkommens deklarierte Reduktionsziel von 50 Prozent richtig ist und es an diesem festzuhalten gilt? Man muss sich vor Augen halten, dass mittelfristig, das heisst bis 2050, im Hinblick auf die Vermeidung eines weiteren Temperaturanstiegs eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um rund 80 Prozent notwendig ist. Anschliessend muss sich der Ausstoss gegen null bewegen. Wird das Reduktionsziel jetzt gesenkt, verschieben wir das Problem einfach in die Zukunft zulasten unserer Nachkommen.

Das Reduktionsziel von 50 Prozent drängt sich umso mehr auf, als für die Einhaltung des Ziels von 2 Grad bereits zwei Drittel des CO2-Budgets aufgebraucht sind, deutlich mehr noch bei einem Ziel von 1,5 Grad. Je länger man also wartet, desto teurer werden die Umsetzungsmassnahmen, und desto kleiner wird der Handlungsspielraum. Das hat, es wurde gesagt, auch die Wirtschaft erkannt. So unterstützt etwa Economiesuisse das Reduktionsziel von total 50 Prozent, mit einem Flexibilitätsmechanismus, genauso wie das der Bundesrat vorschlägt, das heisst, ein Teil der Reduktion von total 50 Prozent soll im Inland und ein Teil im Ausland kompensiert werden. Ebenso empfiehlt der Schweizerische Gewerbeverband die Zustimmung zu diesem Geschäft. In seiner Empfehlung an die UREK-NR schrieb er, dass er sich, ich betone, für eine ambitiöse Klimapolitik einsetze. Die Wirtschaft hat also die Zeichen der Zeit erkannt. Nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission ist es nun an der Politik, das auch umzusetzen.

Ein letzter Hinweis: Die Schweiz - das wurde schon gesagt, aber es ist wichtig - wäre das erste und einzige Land, das eine nachträgliche Reduktion des übermittelten Reduktionsziels vornehmen würde. Die Kommissionsmehrheit will ein solches Reputationsrisiko für die Schweiz vermeiden.

Namens der Mehrheit Ihrer Kommission ersuche ich Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I (Schilliger) abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ihre Kommission hat diesen Entscheid mit 13 zu 12 Stimmen gefällt. Wie festgestellt, hat die Kommission in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.