Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Wenn ich nun das Votum zum Loch im Eimer höre, fällt mir eines ein: Nur weil man im Eishockey das "Buebetrickli" machen kann, wird es ja auch nicht verboten, oder? Es hat seinen Reiz. Abgesehen davon hat der Eimer wahrscheinlich nicht nur ein einziges Loch; wir hoffen einfach, dass er kein Sieb ist. Das ist genau die Art und Weise, wie beispielsweise die USA Gesetze stricken. Sie machen das Gesetz möglichst eng, damit hat das Netz einfach umso mehr kleinere Löcher. Wir hier sind aber gewohnt, die grossen Löcher zu stopfen. Wenn zudem ein Eimer kaputt ist, dann sollte man ihn am besten durch einen neuen ersetzen, aber nicht einfach ein Flickwerk machen. Genau daran sind wir hier.

Die Kontrolle der Einhaltung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge und der darin enthaltenen Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne ist bei uns zu Recht auch sozialpartnerschaftlich organisiert. Es gibt keinen Grund, weshalb nun der Staat auf dem Umweg eines Spezialgesetzes in diese Kontrollen eingreifen soll, zumal die Kantone, die hier in der Verantwortung stehen, den Arbeitsmarkt ohnehin besser kennen.

Noch zu diesem sogenannten Hausfrauentrick, der jetzt bei uns eine Gesetzgebungsmaschinerie auslösen soll: Mir leuchtet nicht ein, warum niemand merken sollte, wenn sechsmal ein Minimallohn oder ein Betrag knapp unter dem Minimallohn, eben in der Grössenordnung von 22 000 Franken, bezogen wird. Alle in diesem Land haben eine AHV-Nummer, die registriert ist und nach der die Verfahren ablaufen. Das merkt jede Behörde. Es fehlt also eigentlich jetzt schon nicht am Gesetz, sondern daran, dass man eingreift. Wir können sonst einfach schreiben, was wir dort einschränken wollen. Wir können aber nicht die Kontrollen auf jene KMU ausweiten, die bis jetzt korrekt gearbeitet haben und alles dafür tun, dass Schwarzarbeit vermieden werden kann. Schwarzarbeit dient niemandem in diesem Land, hier haben wir wohl einen Konsens. Aber ein Gesetzesmonster zu etablieren, das am Schluss wieder in einer Vollzugsbürokratie endet, damit ist nun wirklich auch niemandem gedient.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Hefti zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen. Falls dann doch eingetreten wird, bitte ich Sie, wenigstens Vernunft walten zu lassen und die gröbsten Böcke nicht zu schiessen. In diesem Sinne plädiere ich für Nichteintreten.