Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Wir haben das schon im Eintreten von verschiedenen Votanten gehört.

Heute werden die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen auf freiwilliger Basis abgeschlossen. Die Bundesverwaltung möchte mehr Druck gegenüber den Kantonen ausüben können. Wenn ein Kanton heute nichts machen will, dann kann der Bund nichts tun. Er kann aber auch nichts unternehmen, wenn ein Kanton Schwarzarbeit in einem Ausmass bekämpfen will, das der Bundesrat übermässig findet. Die Bundesverwaltung möchte mehr steuern können, weil immerhin 50 Prozent der Vollzugskosten in den Kantonen durch den Bund finanziert werden. Nach Auffassung der Verwaltung ist es auch nicht ein Misstrauen gegenüber den Kantonen, wie das so hier eingebracht worden ist, vielmehr ginge es um eine minimale Steuerung der eingesetzten Bundesgelder.

Die Mehrheit möchte Ihnen beliebt machen, dem Nationalrat zu folgen und die Bestimmung zu streichen. Es heisst, wie erwähnt, dass heute schon Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen möglich sind. Die Mehrheit sieht keinen Grund, etwas Selbstverständliches, nämlich dass die Kantone Bundesrecht vollziehen, noch separat im Gesetz zu regeln. So oder so hat das Seco bzw. die Bundesverwaltung bei Bundesgesetzen, die die Kantone vollziehen, eine Aufsichts- und Weisungskompetenz. Die Kommissionsmehrheit wird auch den Eindruck nicht los, dass die Bundesverwaltung davon ausgeht, die Kantone machten das nicht so gut. Dass mit solchen Vorgaben qualitativer und quantitativer Natur wie auch mit den strategischen Vorgaben die Bekämpfung der Schwarzarbeit effektiver und wirksamer wird, entspricht nicht den Erfahrungen. In der Regel wird es eher komplizierter und teurer, wenn der Bund auf diese Weise eingreift.

Man soll es also nach Auffassung der Mehrheit beim heutigen Zustand belassen und dann in Bezug auf die Kantone klar aufzeigen, wo die Lücken liegen. In der Kommission wurde nämlich auch gefragt, welche Kantone heute ungenügend handeln. Ich glaube, man könnte hier transparent sein und diese nennen, ohne dass man dafür gesetzliche Grundlagen schaffen muss. Wir müssen nicht immer alle strafen, wenn es einzelne Kantone gibt, die ihre Hausaufgaben nicht machen. Das Seco und der Bundesrat könnten jetzt hier öffentlich die Kantone dazu auffordern und diejenigen nennen, die keinen guten Job machen, und dann müssten wir keine neue gesetzliche Grundlage schaffen. [GZ]

Ich bitte Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.