Müller Damian · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 wurde ein Schwerpunkt gewählt, der unsere volle Aufmerksamkeit verlangt. Die Schweiz hat bisher wie wohl kaum ein anderer Staat von der Globalisierung und der Digitalisierung profitiert. Der digitale Umbruch im Welthandel bietet meines Erachtens für unsere exportorientierte Wirtschaft deutlich mehr Chancen als Risiken, vorausgesetzt natürlich, dass wir mit Fantasie, Mut und Visionen die richtigen Voraussetzungen schaffen, um diese Chancen zu nutzen. Meine Vision ist, dass die Schweiz zu einem global führenden digitalen Innovationspark wird, der Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand sichert.

Bezüglich der Aussenwirtschaftspolitik zeigt der Bericht anschaulich auf, dass sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht in solidem Zustand präsentieren und die Aussichten weiterhin unsicher bleiben. Für die Schweizer Exportwirtschaft, in der namentlich die Maschinenbau- und die Metallindustrie, aber auch der Tourismus nach wie vor besonders unter Druck sind, ist die Weiterführung der bilateralen Beziehungen mit der EU entscheidend, wie dies auch der Bundesrat in seinen Zielen für das Jahr 2017 anerkennt. Unsere Volkswirtschaft ist derart stark mit dem europäischen Binnenmarkt verflochten, dass die Bewahrung des Zugangs zu diesem Binnenmarkt für jeden, dem unser Wohlstand ein Anliegen ist, Priorität haben muss.

Angesichts des nach wie vor geringen Wachstums im Euroraum und der Probleme, in denen sich zahlreiche Euroländer befinden, erachte ich aber den zweiten Fokus des Bundesrates für besonders wichtig: die Sicherung und den Ausbau des Zugangs zu internationalen Märkten für die Schweizer Wirtschaft. Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, dass, wie das Beispiel Indien zeigt, Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit aussereuropäischen Staaten schwierig sein können. Indien ist ein Markt mit atemberaubendem Potenzial. Das Land ist aber ein schwieriger Verhandlungspartner, namentlich in den Bereichen Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz. Hinsichtlich der indischen Bürokratie wäre die Schweiz nicht der erste Verhandlungspartner für ein Freihandelsabkommen, der sich an Indien die Zähne ausbeissen würde. Wenn der Bundesrat nun schreibt, man hoffe auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien noch in diesem Jahr, so ist dies natürlich wünschenswert, doch ist eine gewisse Skepsis wohl angebracht, dies auch deshalb, weil es in Indien verschiedene Widerstände gegenüber solchen Abkommen gibt.

Die Schuld für das Stocken oder Scheitern von Freihandelsabkommen alleine den Verhandlungspartnern in die Schuhe zu schieben würde der Realität jedoch nicht gerecht. Auch in der Schweiz existieren bekanntlich Vorbehalte gegenüber dem Freihandel, vor allem in der Landwirtschaft. Der Bericht verweist daher zu Recht auf die Schwierigkeiten bei Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen, die sich für die Schweiz aufgrund ihrer geringen Flexibilität im Agrarbereich ergeben. Gewichtige Partnerstaaten, die oft auch relevante Agrarexporteure sind, wollen ein ähnlich hohes Marktzugangsniveau im Agrarbereich, wie ihnen dies die EU, die USA oder aber auch Japan bieten.

Es liegt also an uns, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Schweiz im Agrarbereich für Freihandelspartner attraktiver wird. Unserer Exportwirtschaft und unserem Wohlstand schaden die sogenannten defensiven Interessen unserer Landwirtschaft. Hier gilt es, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen und mit strategischer Weitsicht in die Zukunft zu blicken. Das Ziel des Bundesrates, der Schweizer Wirtschaft Zugang zu internationalen Märkten zu verschaffen, unterstütze ich vorbehaltlos. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es allerdings auch innenpolitisch die richtigen Bedingungen. Auch die Schweizer Agrarwirtschaft hat im Interesse unserer Exportwirtschaft und unseres Wohlstands ihren Beitrag zu leisten. Vielleicht hat uns der Bundesrat in diesem Zusammenhang noch den einen oder anderen, wie er so schön sagt, Bindestrich mitzuteilen.

Ich danke Herrn Bundesrat Schneider-Ammann und seinen Mitarbeitenden für den detaillierten Bericht, der auch offen auf Schwierigkeiten und Herausforderungen hinweist, die dringend angegangen werden müssen.