Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist dafür, auf die Vorlage einzutreten, bittet Sie aber, dann die Anträge der Kommissionsmehrheit anzunehmen. Wir haben in der erläuternden Botschaft des Bundesrates gesehen, dass es in diesem Bereich bis zu 49 000 betroffene Einheiten gibt, wobei die Noga-Codes 64 bis 66 betroffen sind. Die Noga-Einteilung ist einigen von Ihnen vielleicht bekannt. Es handelt sich um die Finanzdienstleister und Versicherer, die in diesem Bereich betroffen sind. Wir haben auch gesehen - und das sind die Gründe für die Mehrheitsanträge -, dass wir hier in zwei Phasen vorwärtsgehen. Die erste Phase soll die Erteilung eines LEI auf Antrag hin vorsehen. Hingegen ist dann auf Seite 10 der begleitenden Botschaft auch klar ausgesagt, dass in der zweiten Phase in den Jahren 2017 und 2018 ein Obligatorium für diese Nummer vorgesehen wird.

Das ist der springende Punkt: Wenn man diese Unternehmensnummern obligatorisch vergibt und alle zahlen müssen, dann ist es eben nicht mehr so, dass es eine Freiwilligkeit wie in der ersten Phase gibt. Das heisst also: All jene, die in der ersten Phase diese Einheiten gerne mit einer Nummer versehen möchten, sollen das machen. Wenn sie es freiwillig und auf Antrag hin machen, dann sollen sie das aber auch selber bezahlen. Wenn das hingegen in einer zweiten Phase plötzlich obligatorisch wird, stellt sich die Frage der Finanzierung trotzdem. Es wird immerhin auch ausgesagt, da hat die Vorrednerin Recht, dass in der Schweiz keine Möglichkeit besteht, eine solche Nummer zu machen. Es wird aber in der Botschaft auch ausgesagt, dass es durchaus auch eine privatwirtschaftliche Aufgabe anstelle einer des Staates sein könnte, diese Nummern zu vergeben.

Deshalb ist die FDP-Liberale Fraktion der Meinung, dass man hier etwas Vorsicht walten lassen sollte und dass dieses Obligatorium in der zweiten Phase abgefedert werden sollte. Das würde bedeuten, dass sich die Formulierung, die heute gewählt wird, auf die erste Phase bezieht, in der es um einen Antrag geht, und dass man in der zweiten Phase nicht einfach mit den Kosten daherkommen kann, ohne dass es dann jemand merkt.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen und diese Klarheit zu schaffen, damit dann nicht einfach plötzlich Obligatorien und Rechnungen ins Haus flattern und die Zahlungen plötzlich auch noch per Gesetz erlaubt sind.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.